Auszug - Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Haldensleben  

Herr Stichnoth schlug im Namen der Fraktion der CDU Herrn Norbert Eichler und Herrn Hartmut Jahn als Vertrauenspersonen/Beisitzer des Schöffenwahlausschusses für das Amtsgericht Haldensleben vor.

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) schlug zudem im Namen der FUWG Herrn Frank Alvermann als Vertrauensperson/Beisitzer des Schöffenwahlausschusses für das Amtsgericht Haldensleben vor.

Er erklärte gleich im Anschluss, dass die Fraktion der FUWG keine Person als Vertrauensperson/Beisitzer des Schöffenwahlausschusses für das Amtsgericht Oschersleben nennen kann. Er regte daher an, dass eine der anderen Fraktionen eine Person mehr benennt.

Herr Walker wies darauf hin, dass die Vorlage zur Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses für das Amtsgericht Oschersleben im Anschluss behandelt wird.

Frank Hüttemann (SPD) merkte hierzu an, dass es sich bei den Vertrauenspersonen um gerichtseingesessene Personen handeln muss.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die in Anlage 1 aufgeführten sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Haldensleben.