Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 72. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 72. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 19.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:40
Raum: - Sitzungsräume I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2013      
Ö 4  
öffentliche Vorlagen      
Ö 4.1  
Dritte Änderung der Sitzverteilung im Kreisausschuss  
029/BKT/2013  
Ö 4.2  
Änderung der Besetzung des Kultur- und Sozialausschusses  
051/BKT/2014  
Ö 4.3  
Veränderung des Vorsitzes des Eigenbetriebsausschusses Abfallentsorgung  
049/BKT/2014  
Ö 4.4  
Änderung der Besetzung der "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
053/BKT/2014  
Ö 4.5  
Änderung der Vertretung des Landkreises Börde in der Gesellschafterversammlung der "Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH"  
052/BKT/2014  
Ö 4.6  
Wahl einer/s Wahlbevollmächtigten und einer/s Vertreterin/s zur Bildung des Ausschusses zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg  
Enthält Anlagen
047/BKT/2014  
Ö 4.7  
Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  
045/80/2014  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH (KVG Börde-Bus) mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH (OhreBus) mit Wirkung vom 01.01.2014.

 

Der Kreistag stimmt dem Verschmelzungsvertrag zu und weist die Vertreter in den Gremien der beiden Gesellschaften an, dem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen.

 

Die fusionierte Verkehrsgesellschaft soll unter dem Namen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH firmieren.

 

Die Verwaltung des Landkreises Börde und die Geschäftsführungen der beiden Verkehrsgesellschaften werden beauftragt, die Fusion mit Wirkung vom 01.01.2014 umzusetzen.

 

   
    19.02.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.7 - 
    Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

   
    26.02.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.7 - an Verwaltung zurück verwiesen BESCHLUSS: 045/80/2014   
    Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              vier

Enthaltung:              vier

 

Somit wurde der Antrag auf Zurückweisung der Beschlussvorlage in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss angenommen.

 

 

   
    07.05.2014 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.5 - zur Kenntnis genommen
   
   
    14.05.2014 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 045/80/2014   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH (KVG Börde-Bus) mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH (OhreBus) mit Wirkung vom 01.01.2014.

 

Der Kreistag stimmte dem Verschmelzungsvertrag zu und weist die Vertreter in den Gremien der beiden Gesellschaften an, dem Verschmelzungsvertrag zuzustimmen.

 

Die fusionierte Verkehrsgesellschaft soll unter dem Namen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH firmieren.

 

Die Verwaltung des Landkreises Börde und die Geschäftsführungen der beiden Verkehrsgesellschaften wurden beauftragt, die Fusion mit Wirkung vom 01.01.2014 umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 045/80/2014 erhoben.

Ö 4.8  
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Bösdorf-Rätzlinger Drömling  
Enthält Anlagen
050/FB2/2014  
Ö 4.9  
Satzung über das Aufnahmeverfahren an der Ganztagsschule "Johannes Gutenberg", Gemeinschaftsschule in Wolmirstedt  
Enthält Anlagen
043/40/2014  
Ö 4.10  
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
044/40/2014  
Ö 4.11  
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen des Landkreises Börde im IV. Quartal 2013  
042/20/2014  
Ö 4.12  
Auswirkungen des steigenden Anstiegs von Asylsuchenden im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
046/FB3/2014  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   037/68/2013  
N 7.2     (nichtöffentlich)   048/68/2014  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 19.02.2014      
Ö 10  
Schließung der Sitzung