Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kluge (Fachbereichsleiter 2) erläuterte die Haushaltsverfügung vom 15. 01.2014 mit dem Hinweis, dass vollzogen werden kann. Er stellte dar, dass das Problem nicht die Haushaltsverfügung ist, denn bekanntermaßen ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen und die Finanzplanung zu qualifizieren. Bemerkenswert sei, dass die Verpflichtungsermächtigung genehmigt wurde, da damit die Finanzierung des Verwaltungsneubaus gesichert werden könne. Das Problem sei die aktuelle Entwicklung, vom Landesrecht, dem FAG bis vor Ort, die Entwicklung der Gewerbesteuern. Die Situation sei nicht vergleichbar mit der der Jahre 2007-2012, bezüglich der aktuellen Orientierungsdaten und bezüglich der Situation bei Steuereinnahmen in einigen Gemeinden. Der aktuelle Stand: Beinhaltete die Haushaltsverfügung noch verminderte Zuweisungen in Höhe von 700000 Euro so sind es nach den aktuellen Orientierungsdaten 2,33 Millionen Euro. Die Entwicklung der Gewerbesteuer führt zur Minderung der Erlöse aus der Kreisumlage in 2015 um mindestens 1,2 Millionen Euro. Dennoch sei nicht vorgesehen in 2014 einen Nachtragshaushalt mit dem Ziel der Erhöhung der Kreisumlage zu erarbeiten. Grund sei die Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Einsparpotenziale würden dennoch geprüft werden. Die Risiken bestünden weiterhin im FD Jugend, hier die Umsetzung des KiFöG und im FD Soziales, hier die Unterbringung der Asylbewerber. Das Schreiben des MI, wonach die Mehrbelastungen gegenüber 2011 ausgeglichen werden sollen, sei dem Grunde nach positiv. Es bestehe die dringende Aufgabe, die möglichen Einnahmen einzufordern und zu erschließen. Eine positive Tendenz wird mit dem Jahresabschluss 2013 erwartet. Der Überschuss könne nach heutigem Kenntnisstand bis zu 2,5 Millionen Euro betragen. Durch die Verwaltung werden Maßnahmen eingeleitet, um das notwendige Einsparpotential zu erschließen. Dazu gehören vornehmlich die Prüfung der Teilpläne zu Sachaufwendungen und die Personalkosten. Ebenfalls betrachtet werden Zuschüsse an Einrichtungen und für den ÖPNV bzw. den Eigenbetrieb SBU.
Frau Engelbrecht sagte, dass aufgrund verringerter Steuerzuweisungen und der veränderten Kreisumlage die Kommunen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit stehen.
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