Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Keindorff war bei der Konstituierung des Kulturkonvenz aus terminlichen Gründen nicht anwesend. Er stellte die Frage, ob er Wesentliches verpasst hat und ob Frau Herzig Ausführungen machen oder ein Protokoll aushändigen kann.

Frau Herzig bestätigte, dass es ein Protokoll gibt. Die nächste Sitzung ist auf den 05.03.2014 festgelegt.

Herr Buchwald sprach an, dass im Ortsteil Ohrsleben seiner Gemeinde Hötensleben die Vermarktung von Grundstücken nicht ermittelter Eigentümer, wie Straßen, Plätze, Feldwege usw. durch den Landkreis Börde an einen Rechtsanwalt übertragen wurde. Hier wird Infrastrukturvermögen verkauft, welches der Gemeinde über 100 Jahre gehörte. Dies führt im Rahmen der Flurneuordnung zu Komplikationen, da Feldwege privatisiert wurden, die im Rahmen der Flurneuordnung benötigt wurden. Herr Buchwald forderte, dass die Verkaufsverhandlungen sofort eingestellt werden und die Vertretungsbefugnisse der Grundstücke nicht ermittelter Eigentümer gem. Artikel 233 § 10 EGBGB der Gemeinde Hötensleben übertragen werden.

Frau Prost (Fachbereichsleiterin 1) sagte, dass dies nur im Zuge der vergaberechtlichen Prüfung passieren kann.

Dr. Karl Heinz Daehre teilte mit, dass sich das Wanzleber Gymnasium an das Büro des Kreistages gewandt hat. Sie fragten, ob aufgrund des 20-jährigen Jubiläums des Gymnasiums, die letzte Kreistagssitzung im Wanzleber Gymnasium durchgeführt werden könnte, mit dem Angebot ein kulturelles Rahmenprogramm mit zu gestalten. Dr. Daehre bat die Fraktionen, über diesen Vorschlag nachzudenken und erbat außerdem eine Rückantwort.