Auszug - Verschmelzung der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH mit der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH  

Herr Schonscheck (Leiter Fachdienst Wirtschaft) teilte mit, dass alle Gutachten und Stellungnahmen zur Problematik eingeholt und zwei bedeutende Veränderungen vorgenommen wurden. Erstens wurden die Stammeinlagen der Gesellschaften angepasst und zweitens wurden die Organe der Gesellschaft verändert. Der Aufsichtsrat wurde in die neue Gesellschaft nicht integriert. Dieses Organ solle auch in den anderen Eigengesellschaften, sprich neben den GmbH’s des Landkreises, mittelfristig entfernt werden.

Frau Erdmann (Geschäftsführerin der Ohrebus Verkehrsgesellschaft mbH) fügte hinzu, dass die Zahlung einer Grunderwerbssteuer notwendig ist.

Herr Senkel fragte, wieso diese Vorlage nicht im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Weiterhin war für ihn fraglich, ob das Vorhaben wirklich eine „Verschmelzung“ ist. Er bezeichnete das Vorhaben vielmehr als eine „Eingliederung“ einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft mit anschließender Namensänderung. Er nannte Konsequenzen, besonders in Bezug auf die Mitarbeiter, Übergangsmandate, Restmandate und Betriebsvereinbarungen innerhalb der Gesellschaften, wenn diese Begriffe nicht juristisch getrennt werden. Alles in allem formulierte Herr Senkel seine Frage an den Fachdienst Wirtschaft in Bezug auf den Umgang des Rückwirkungsbeschlusses zum 01.01.2014.

Herr Schonscheck begründete das Nichtbehandeln der Problematik im Wirtschaftsausschuss so, dass die Entwürfe dieser Verträge zu Jahresbeginn vorlagen. Der nächste Wirtschaftsausschuss sei erst im April und mit der Entscheidung über die Verschmelzung wollte man nicht länger warten, sodass man dachte, dass die Behandlung im Kreisausschuss bzw. im Kreistag ausreichend ist, um das Thema abzuschließen. Die Vorgehensweisen der Gesellschaften und Übergangsfristen sind jedoch in Absprache mit den Betriebsräten im Einvernehmen geschehen.

Herr Senkel erwiderte, dass er die Schwierigkeit in den Übergangs- und Restmandaten sieht. Er bezeichnete die Fristen als „Zeitnot“.

Herr Kanngießer schlug vor, zur nächsten Kreistagssitzung die Betriebsratsvorsitzenden, zur Klärung weiterer Fragen, einzuladen, damit das Thema abgeschlossen werden kann.

Frau Brakebusch fragte, ob das Unternehmen „Ohrebus Verkehrsgesellschaft“ heißen, oder ob noch eine Veränderung vollzogen werden würde. Nach Prüfung der Unterlagen ergab sich, dass das Unternehmen den in der Vorlage genannten Namen „Ohrebus Verkehrsgesellschaft“ tragen würde und keine Veränderungen dergleichen anstehen.

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Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.