Vorlage - 053/BKT/2014  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herrn Urban Jülich als weiteren Verbandsvertreter des Landkreises Börde in die Regionalversammlung des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“ und Herrn Ralf Geisthardt seinen Stellvertreter.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“, deren Organ die Regionalversammlung ist. Sie ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr.

Die Regionalversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften:

- aus gesetzlich bestimmten Vertretern und

- aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind.

Nach § 18 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG), in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung, entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 10 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Magdeburg.

Die nach § 18 Abs. 1 LPlG (“gesetzlich bestimmte Vertreter”) sind der Landrat, der Bürgermeister des Mittelzentrums Stadt Haldensleben und der Bürgermeister des Mittelzentrum Stadt Oschersleben (Bode).

Durch Wahl durch den Kreistag wurden sieben weitere Vertreter/innen (§ 18 Abs. 4 LPlG), hiervon zwei Vertreter/innen (“ein Viertel”) und zwei Stellvertreter/innen auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden und fünf Vertreter/innen und fünf Stellvertreter/innen entsendet.

Für die Wahl der Verbandsvertreter/innen sind bisher in entsprechender Anwendungen des Hare-Niemeyer-Verfahrens den Fraktionen des Kreistages Vorschlagsrechte zuerkannt worden.

Hiernach entfielen auf die CDU-Fraktion des Kreistages 2 Vorschlagsrechte.

Im Beschluss 151/BKT/2008 wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion Herr Ralf Geisthardt als Vertreter und Herr Urban Jülich als dessen Stellvertreter vorgeschlagen und gewählt.

Nunmehr schlug die CDU-Fraktion vor, dass Herr Urban Jülich an Stelle von Herrn Ralf Geisthardt die Funktion des Vertreters in der Regionalversammlung wahrnehmen soll und Herr Geisthardt als Stellvertreter für Herrn Jülich tätig sein soll.

Anlagen:

- keine -