Stammdaten von Preishoheitsinhabern (PHI) für Kraftstoffe mitteilen

Volltext

Um als Preishoheitsinhaber für Kraftstoffe (PHI) Preisänderungen an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTK-S) melden zu können, müssen Sie sich zunächst mit Ihren Stammdaten registrieren lassen.

Sie sind gegenüber der MTS-K meldepflichtig, wenn Sie:

• als Mineralölunternehmen Betreiberinnen oder Betreibern von öffentlichen Tankstellen die Verkaufspreise vorgeben und damit über die Preissetzungshoheit verfügen.
• eine öffentliche Tankstelle betreiben und die Preise für die Kraftstoffe selbst festsetzen. Dies ist auch der Fall, wenn Ihnen die Verkaufspreise unverbindlich vorgegeben wurden.

Mit der Meldepflicht sind Sie gesetzlich verpflichtet, jede Preisänderung bei den gängigen Kraftstoffen innerhalb von 5 Minuten nach der Änderung an die MTS-K zu übermitteln. Zu den gängigen Kraftstoffen zählen

• Super E5
• Super E10
• PKW-Diesel

Voraussetzungen

• Sie verfügen über die Preissetzungshoheit für Kraftstoffe und sind damit meldepflichtig.
• Sie legen die entsprechenden Nachweise zu Ihrer Preissetzungshoheit vor.

erforderliche Unterlagen

• Antrag mit folgenden Angaben
  • Ihr Name
  • Ihre Anschrift im Inland
  • Name mindestens einer Kontaktperson
  • Telefonnummer
• gegebenenfalls folgenden Angaben
  • Firma
  • Name einer vertretungsberechtigten Person
  • Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
• Nachweise zu Ihren Angaben
  • Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein
  • Lieferschein über die Lieferung von oder Rahmenvertrag über die Belieferung mit Kraftstoffen

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Verfahrensablauf

Sie registrieren sich bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) bevorzugt online, aber auch per Post, E-Mail oder Fax.

Wenn Sie sich online registrieren:

• Rufen Sie den elektronischen Registrierungsbogen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf und füllen Sie ihn vollständig aus. Das Formular führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben und erforderlichen Unterlagen.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
• Senden Sie das Formular elektronisch ab.
• Die MTS-K prüft die eingereichten Unterlagen und meldet sich im Falle von Rückfragen oder Nachforderungen bei Ihnen.

Wenn Sie sich per Post, E-Mail oder Fax registrieren:

• Rufen Sie den Registrierungsbogen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf.
• Füllen Sie den Registrierungsbogen aus, in dem Sie der MTS-K Ihre Stammdaten mitteilen.
• Es wird ein PDF erzeugt, das Sie ausdrucken und mit den benötigten Unterlagen an die MTS-K senden.
• Die MTS-K prüft Ihre Angaben und meldet sich im Falle von Rückfragen oder Nachforderungen bei Ihnen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung - MTSKraftV)
• § 47 k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Kurzfassung

• Registrierung bei der MTS-K ist notwendig bei Meldepflicht
• meldepflichtig gegenüber der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K):
  • Mineralölunternehmen, die Betreiberinnen und Betreibern von öffentlichen Tankstellen Verkaufspreise vorgeben und damit über die Preissetzungshoheit verfügen
  • öffentliche Tankstellen, die Preise für Kraftstoffe selbst festsetzen
    •  gilt auch, wenn Verkaufspreise unverbindlich vorgegeben wurden
• jede Preisänderung bei den gängigen Kraftstoffen muss innerhalb von 5 Minuten nach der Änderung an die MTS-K übermittelt werden
  • gängige Kraftstoffe sind
    • Super E5
    • Super E10
    • PKW-Diesel

weiterführende Informationen

• Informationen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf der Internetseite des Bundeskartellamts