Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 18.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:05
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.10.2009      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Positionierung des Kreistages bezüglich der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes in Sachsen-Anhalt  
Enthält Anlagen
406/DI/2009  
Ö 4.2  
Information über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde im 1. Halbjahr 2009 sowie im III. Quartal 2009  
Enthält Anlagen
410/20/2009  
Ö 4.3  
Änderung und Fortschreibung der "Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde"  
390/Abf/2009  
Ö 4.4  
Satzung des Landkreises Börde über die Abfallentsorgung  
391/Abf/2009  
Ö 4.5  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Abfallgebühren (Abfallgebührensatzung)  
396/Abf/2009  
Ö 4.6  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Jahr 2010  
398/Abf/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 11.333.600 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 10.466.100 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 212.200 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2010 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

 

   
    10.11.2009 - 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde
    Ö 7 - an Verwaltung zurück verwiesen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 11.333.600 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 10.466.100 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 212.200 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2010 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

 

 

   
    18.11.2009 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.6 - zurückgezogen BESCHLUSS: 398/Abf/2009   
   

 

   
    25.11.2009 - 5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde
    Ö 5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 398/2009/Abf   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 11.568.600 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 10.660.900 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 212.200 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2010 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   fünfzehn

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 398/2009/Abf erhoben.

   
    25.11.2009 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 398/Abf/2009   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss:

 

  1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 11.568.600 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 10.660.900 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 212.200 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2010 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   43

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 398/Abf/2009 erhoben.

Ö 4.7  
Vertragsänderung Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH Wolmirstedt  
399/Abf/2009  
Ö 4.8  
Vertragsänderung Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH  
400/Abf/2009  
Ö 4.9  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2010  
388/SBU/2009  
Ö 4.10  
Überplanmäßige Ausgabe für den Bereich Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende  
405/50/2009  
Ö 4.11  
Vorschläge für ehrenamtliche Richter in Landwirtschaftssachen  
Enthält Anlagen
407/80/2009  
Ö 4.12  
Erstellung von Internetseiten für drei Lokale Aktionsgruppen "Leader" im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
408/63/2009  
Ö 4.13  
Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für den ergänzenden Katastrophenschutz aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (KP II)  
Enthält Anlagen
409/38/2009  
Ö 4.14  
Erste Änderung der Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
Enthält Anlagen
411/38/2009  
Ö 4.15  
Bericht 2009 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
412/80/2009  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   404/Abf/2009  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 18.11.2009      
Ö 10  
Schließung der Sitzung