Auszug - Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung  

Herr Webel gab bekannt, dass die Vorlagen 396/Abf/2009 – Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Abfallgebühren (Abfallgebührensatzung) – und die Vorlage 398/Abf/2009 – Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Jahr 2010 – durch den Eigenbetriebsausschuss Abfallentsorgung noch nicht beschlossen wurden. Dies jedoch vor der Kreistagssitzung am 25.11.2009 noch erfolgen wird und die Vorlagen sodann direkt an den Kreistag verwiesen werden.

Er wies darauf hin, dass die Anlage 1 zur Vorlage 396/Abf/2009 (Abfallgebührensatzung) durch die auf den Tischen liegende Anlage 1 ausgetauscht werden muss.

 

Sonstige Änderungen wurden nicht beantragt, somit wurde nach der geänderten Tagesordnung verfahren.