Vorlage - 400/Abf/2009  

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, schließt mit der Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH den als Anlage im Entwurf (Stand: 28.10.2009) beigefügten „Zweiten Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde vom 19. Dezember 2007“.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Am 19. Dezember 2007 wurde zwischen dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und der Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH der „Vertrag über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde“ geschlossen.

 

Der Vertrag wurde vor dem Hintergrund von Anpassungen der Entsorgungsleistungen im Entsorgungsgebiet „Süd“ des Landkreises mit dem Abschluss des Ersten Änderungsvertrages vom 18. Dezember 2008 bereits einmal geändert.

 

Der vorliegende Entwurf zum Zweiten Änderungsvertrag (Anlage 1) stellt wiederum eine Anpassung des Entsorgungsvertrages an die Änderung und Fortschreibung der Konzeption des Landkreises Börde für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung dar.

 

 

Anlage 1:         Zweiter Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Durchführung der

                        Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde

                        (Entwurf / Stand: 28.10.2009)

 

Anlage 2:         Vertrag über die Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis

                        Börde vom 19. Dezember 2007, geändert durch den Ersten Änderungsvertrag

                        vom 18. Dezember 2008 in der Fassung des Zweiten Änderungsvertrages –

                        Lesefassung – (Entwurf / Stand: 28.10.2009)

                        (Änderungen in Fettdruck oder gestrichen dargestellt)