Vorlage - 399/Abf/2009  

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ schließt mit der Fa. Abfallentsorgungs-

gesellschaft „Untere Ohre“ mbH Wolmirstedt den als Anlage im Entwurf (Stand: 28.10.2009)

beigefügten „Fünften Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Börde“

Sachdarstellung, Begründung:

 

Am 25. Mai 2005 wurde zwischen dem Landkreis Ohrekreis, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre „ mbH Wolmirstedt der „Vertrag über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis“ geschlossen.

 

Der Vertrag wurde vor dem Hintergrund von Anpassungen von Entsorgungsleistungen im Altkreis Ohrekreis bzw. im Entsorgungsgebiet „Nord“ des Landkreises Börde bereits in der Vergangenheit mehrfach angepasst.

 

Der vorliegende Entwurf zum Fünften Änderungsvertrag (Anlage 1) stellt wiederum eine Anpassung des Entsorgungsvertrages an die Änderung und Fortschreibung der Konzeption des Landkreises Börde für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung dar.

 

 

Anlage 1:         Fünfter Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen

                        im Landkreis Börde (Entwurf / Stand: 28.10.2009)

 

Anlage 2:         Vertrag über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis vom

                        25. Mai 2005, geändert durch den Ersten Änderungsvertrag vom

            15. März 2006, den Zweiten Änderungsvertrages vom 15. Dezember 2006,

            den Dritten Änderungsvertrag vom 06. Dezember 2007 und den Vierten

            Änderungsvertrag vom 18. Dezember 2008 in der Fassung des Fünften

            Änderungsvertrages - Lesefassung – (Entwurf / Stand: 28.10.2009)

                        (Änderungen in Fettdruck oder gestrichen dargestellt)