Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 398/Abf/2009  

 
 
Betreff: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Jahr 2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Betriebsleitung Abf
Einreicher:Peters
Federführend:EB Abfallentsorgung Bearbeiter/-in: Schulze, Sieglinde
Beratungsfolge:
5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde Vorberatung
10.11.2009 
ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung an Verwaltung zurück verwiesen   
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
18.11.2009 
26. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zurückgezogen  (398/Abf/2009)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
25.11.2009 
13. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (398/Abf/2009)
5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde Vorberatung
25.11.2009 
ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung ungeändert beschlossen  (398/2009/Abf)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2010, bestehend aus:

 

a) dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 11.333.600 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 10.466.100 € (Anlage 1.1.);

b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 212.200 €

     (Anlage 1.2.)

c) der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.      Im Wirtschaftsjahr 2010 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.      Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 16 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz –EigBG) hat der Eigenbetrieb vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der dem Haushaltsplan des Landkreises beizufügen ist.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2010 wurde für das Entsorgungsgebiet Kreisgebiet Landkreis Börde sowie für den Betrieb gewerblicher Art erstellt.

 

Der Wirtschaftsplan 2010 besteht aus dem Erfolgsplan (Anlage 1.1), dem Vermögensplan (Anlage 1.2) und der Stellenübersicht (Anlage 1.3).

 

Im Erfolgsplan sind alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2010 erfasst. Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen sind kurz erläutert.

 

Bei den Erträgen handelt es sich um die Einnahmen aus den Abfallentsorgungsgebühren in dem Entsorgungsgebiet Kreisgebiet Landkreis Börde, Einnahmen aus der Deponiegasverwertung auf der Deponie Haldensleben, Einnahmen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit für die dualen Systeme sowie um Zinseinnahmen aus der Rekultivierungsmittelverzinsung.

 

Bei dem Planansatz von Einnahmen aus Abfallentsorgungsgebühren wurde die „Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“ im Landkreis Börde („Entsorgungsgebiet Kreisgebiet Börde“) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zu Grunde gelegt.

 

Die im Vermögensplan dargestellten Finanzierungsmittel (Einnahmen) und der Finanzierungsbedarf (Ausgaben) ergeben sich aus der Vermögensentwicklung und der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebes.

 

Die Stellenübersicht enthält gemäß § 3 der Eigenbetriebsverordnung die erforderlichen Stellen für das Personal des Eigenbetriebes. Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen und am 30. Juni tatsächlich besetzten Stellen angegeben.

 

Neben dem Wirtschaftsplan hat der Eigenbetrieb gemäß § 65 LKO LSA i. V. m. § 98 GO LSA eine fünfjährige Finanzplanung vorzunehmen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Geschäftsjahr.

Die Finanzplanung besteht aus dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) sowie dem Finanzplan (Anlage 2.2).

 

Im Investitionsprogramm sind die geplanten Investitionen und deren Deckungsmittel für einen Zeitraum von fünf Jahren dargestellt. Verpflichtungsermächtigungen für den vorliegenden Planungszeitraum bestehen nicht. Investitionsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, liegen ebenfalls nicht vor.

 

Die Finanzplanung stellt eine Übersicht über die Entwicklung der Finanzierungsmittel und des Finanzierungsbedarfes des Eigenbetriebes sowie der Einnahmen und Ausgaben im Planungszeitraum dar.