Vorlage - 405/50/2009  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend aufgeführte Haushaltsstelle mit der angebotenen Deckungsquelle zu:

 

40500-67400  84.200,00 Euro    Deckung  48200-69100   84.200,00 Euro

Sachdarstellung, Begründung:

 

Laut der Ergänzenden Vereinbarung Nr. III gemäß § 16 Satz 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft „Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde“ gemäß

§ 44 b SGB II vom 01.11.2009 beträgt der Finanzierungsanteil an den Gesamtverwaltungskosten der ARGE für den Landkreis Börde 12,6 %.

 

Der Haushaltsansatz 2009 wies für den Verwaltungskostenanteil (KFA) 1.709.300,00 € aus.

Mit Beschluss der Trägerversammlung der ARGE vom 11.06.2009 wurde der Erhöhung

des KFA auf 1.793.459,00 € zugestimmt unter der Bedingung , dass der Landkreis keine weitere Steigerung mitträgt. Folglich ist ein Fehlbedarf in Höhe von 84.159,00 € zu erwarten.

Die Mehrausgaben resultieren aus den Personalkosten der 66 Mitarbeiter des Landkreises.

Bei der Deckungsquelle 48200-69100 stehen noch Mittel zur Verfügung.