Vorlage - 407/80/2009  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, folgende Landwirte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen vorzuschlagen:

 

Ulrich Hartmann, Otto-Grotewohl-Straße 12, 39167 Ochtmersleben

Manfred Radde, Magdeburger Straße 26, 39326 Zielitz

Friedrich Widdecke, Zillbecker Straße 10, 39359 Ethingen

Dr. Almuth Freifrau von Bodenhausen, Hauptstraße 10, 39343 Nordgermersleben, OT Brumby

Peter Schwanke, Breite Straße 4, 39171 Sülzetal, OT Altenweddingen

Joachim Willamowski, Rudolf-Breitscheid-Straße 11, 39397 Kroppenstedt

Karl Busche, Friedensstraße 43, 39393 Ausleben, OT Warsleben

Walter Volker, Bahnhofstraße 9, 39393 Badeleben

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.10.2009 ist u. a. der Landkreis Börde aufgefordert worden, in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich Vorschläge zur Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen für die nächste Amtsperiode einzureichen.

 

Die derzeit laufende Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) sowie den zuständigen Amtsgerichten Magdeburg und Wernigerode endet gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG)

i. V. m. § 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) am 31.03.2010.

 

Die neue Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zum 01.04.2010 erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 und 2 LwVG i. V. m. § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AGGVG LSA) durch den Präsidenten des OLG aufgrund von Vorschlagslisten, die das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unter Einbeziehung von Vorschlägen der Kreistage und Fachverbände aufstellt.

Die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfolgt gemäß § 3 Abs. 1

LwVG auf die Dauer von fünf Jahren; eine wiederholte Berufung der derzeitig ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist zulässig.

 

Die vorgenannten Personen waren bereits als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen berufen.

 

 

 

Anlagen: