Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 49. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 49. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:02 - 16:29
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.6 - Präsentation zum Berichtswesen 1. Quartal 2019

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Einwohnerfragestunde      
Ö 4     Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 17.04.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5     Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1     Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Doppelhaushalt)  
2019/20/0675  
Ö 6.2     Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen im ÖPNV ab 01.01.2020  
Enthält Anlagen
2019/80/0681  
Ö 6.3     Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für die Sporthalle "Am Bruch" in Oschersleben  
2019/68/0698  
Ö 6.4     Eilentscheidung des Landrates zu einer überplanmäßigen Auszahlung  
2019/68/0674  
Ö 6.5     Information über die gesamtkonzeptionelle Umsetzung der Baumaßnahmen am Gymnasium Weferlingen  
Enthält Anlagen
2019/68/0697  
Ö 6.6     Berichtswesen des Landkreises Börde zum 1. Quartal 2019  
2019/01/0693  
Ö 6.7     Antrag der Fraktion der SPD bezüglich der Fortführung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
2019/Fra/0700  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag erteilt den Prüfauftrag an den Landrat, die Schulsozialarbeit im Landkreis aufrecht zu erhalten. Der Landrat wird aufgefordert, aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zu unterbreiten und diese im nächsten ordentlichen Kreistag darzustellen. Darüber hinaus, soll der Landkreis Börde beim Land Sachsen-Anhalt die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit fordern.

 

 

   
    15.05.2019 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 7.6 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2019/Fra/0700   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag erteilte den Prüfauftrag an den Landrat, die Schulsozialarbeit im Landkreis aufrecht zu erhalten. Der Landrat wurde aufgefordert, aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zu unterbreiten und diese im nächsten ordentlichen Kreistag darzustellen. Darüber hinaus, soll der Landkreis Börde beim Land Sachsen-Anhalt die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit fordern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:39

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2019/Fra/0700 erhoben.

Ö 6.8     Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Musikschulen  
Enthält Anlagen
2019/40/0676  
Ö 6.9     Erste Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Börde (Rettungsdienstbereichsplan) vom 10.12.2014  
Enthält Anlagen
2019/38/0688  
Ö 6.10     Information zur Ersten Satzung zur Änderung der "Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 06.04.2018 (Abfallentsorgungssatzung-AES)" (Erste Änderungssatzung)  
Enthält Anlagen
2019/80/0690  
Ö 6.11     Information zur Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung-AGS) vom 28.02.2019  
Enthält Anlagen
2019/80/0691  
Ö 6.12     Wahl einer/s Wahlbevollmächtigten und einer/s Vertreterin/s zur Bildung des Ausschusses zur Neuwahl der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg - Wahlperiode ab 2020 - 2025  
Enthält Anlagen
2019/BLR/0680  
Ö 6.13     Grundsatzentscheidung zum Tourismuskonzept Elm-Börde  
Enthält Anlagen
2019/80/0692  
Ö 6.14     Information über die Verwaltungsstruktur des Landkreises Börde - Maßnahmen für eine bedarfsgerechte und bürgernahe Verwaltung  
Enthält Anlagen
2019/BLR/0699  
Ö 7     Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   2019/11/0689  
N 9.2     (nichtöffentlich)   2018/ZVS/0583  
N 9.3     (nichtöffentlich)   2019/30/0696  
N 9.4     (nichtöffentlich)   2019/30/0694  
N 9.5     (nichtöffentlich)   2019/30/0695  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11     Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12     Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.6 - Präsentation zum Berichtswesen 1. Quartal 2019 (764 KB)