Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 2019/80/0690  

 
 
Betreff: Information zur Ersten Satzung zur Änderung der "Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 06.04.2018 (Abfallentsorgungssatzung-AES)" (Erste Änderungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Schonscheck Amtsleiter Wirtschaft
Federführend:Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur Bearbeiter/-in: Wuttke, Manja
Beratungsfolge:
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
29.04.2019 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses      
Kreisausschuss Vorberatung
08.05.2019 
49. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (2019/80/0690)  
6. WP Kreistag Landkreis Börde Informationspflicht
15.05.2019 
26. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde    
Anlagen:
Anlage 1: AES KsB AöR vom 28.02.2019
Anlage 2: AES KsB Aör Lesefassung mit Änderungen vom 28.02.2019
Anlage 3: Beschlussausfertigung 2019-KsB-061

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt die als Anlage 1 beigefügte Erste Satzung zur Änderung der „Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 06.04.2018

(Abfallentsorgungssatzung-AES)“ (Erste Änderungssatzung) zur Kenntnis.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit der Gründung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR wurden auf der Grundlage der Unternehmenssatzung vom 24.08.2016 die Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß § 3 AbfG LSA im Gebiet des Landkreises Börde auf die KSB AöR übertragen.

 

Dementsprechend regelt die KsB AöR die Abfallentsorgung im Landkreis Börde durch Erlass entsprechender Satzungen.

 

In der Sitzung des Verwaltungsrates vom 06.04.2018 wurde die „Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung – AES)“ beschlossen.

 

Die vorliegende Erste Satzung zur Änderung der „Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 06.04.2018 (Abfallentsorgungssatzung – AES)“ (Erste Änderungssatzung) Stand 08.02.2019 (siehe Anlage 1) beinhaltet folgende wesentliche inhaltliche Anpassungen:

 

  1. Ab dem 01.04.2019 werden für die Leistungen der Erfassung und Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen sowie von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen ausschließlich Benutzungsgebühren erhoben (bis 31.03.2019 teilweise Entgelte). In diesem Zusammenhang wurden die entsprechenden Anpassungen vorgenommen.

 

  1. Es erfolgten weitere Anpassungen an das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in seiner derzeit gültigen Fassung (siehe § 13 der AES).

 

Die Änderungssatzung wurde in der Sitzung des Verwaltungsrates der KsB AöR am 28.02.2019 beschlossen.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 des Anstaltsgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 4 der Unternehmenssatzung der KsB AöR unterliegt der Verwaltungsrat bei Entscheidungen hinsichtlich des Erlasses von Satzungen den Weisungen des Kreistages.

 

Somit wird der Beschluss des Verwaltungsrates dem Kreistag des Landkreises Börde zur Kenntnis gegeben.

Als Anlage 2 wurde die Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 06.04.2018 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung als Lesefassung beigefügt. Alle Änderungen sind rot gekennzeichnet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

Anlage1: Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die Abfallentsorgung vom 06.04.2018

Stand 28.02.2019

 

Anlage 2:        Satzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR über die

Abfallentsorgung vom 06.04.2018 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung  (Lesefassung)

 

Anlage 3:Beschlussausfertigung 2019-KsB-061

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: AES KsB AöR vom 28.02.2019 (1380 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: AES KsB Aör Lesefassung mit Änderungen vom 28.02.2019 (553 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3: Beschlussausfertigung 2019-KsB-061 (217 KB)