Vorlage - 2019/Fra/0700  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag erteilt den Prüfauftrag an den Landrat, die Schulsozialarbeit im Landkreis aufrecht zu erhalten. Der Landrat wird aufgefordert, aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Vorschläge zur Finanzierung unter Beteiligung der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zu unterbreiten und diese im nächsten ordentlichen Kreistag darzustellen. Darüber hinaus, soll der Landkreis Börde beim Land Sachsen-Anhalt die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit fordern.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 2 (2) der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse, können Kreistagsmitglieder und Fraktionen bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung Anträge stellen, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen.

Am 17.04.2019 teilte die Fraktion der SPD per E-Mail den folgenden Antrag mit:

„An den Grundschulen unseres Landkreises werden momentan 9 Stellen im Bereich Schulsozialarbeit an Grundschulen über BuT-Mittel (Mittel aus dem Bundes- und Teilhabepaket) gefördert. Diese Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Die weitere Finanzierung dieser Stellen ist derzeit nicht sicher gestellt. Wir, als SPD Fraktion, sehen die Notwendigkeit der Fortführung dieser Arbeit hinsichtlich Kontinuität, der Fortführung geschaffener Strukturen und Erhaltung der an die Person gebundenen vertrauensfördernder Beziehungen.

Der Landrat soll beauftragt werden, die Schulsozialarbeit zu sichern. Er wird aufgefordert, aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten. Im nächsten ordentlichen Kreistag soll die Maßnahme als Tagesordnungspunkt berücksichtigt werden unter Aufführung der haushälterischen Möglichkeiten. Darüber hinaus soll das Land Sachsen-Anhalt zur Wahrung seiner hoheitlich bildungspolitischen Aufgabe zur weiteren, langfristigen Finanzierung verpflichtet werden.“

Anlagen:

- Stellungnahme der Verwaltung