Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 15.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2009      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Prioritätenliste für den Kreisstraßenausbau ab 2009  
Enthält Anlagen
282/SBU/2008  
Ö 5.2  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Kreisvolkshochschulen (Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
308/40/2009  
Ö 5.3  
Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 20013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
321/III/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 20013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde

   
    18.03.2009 - 5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde
    Ö 4.1 - 
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 20013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde

 

 

Herr Masphul fragt nach dem Verbleib des Schülers aus Farsleben.

 

Frau Siedow und Herr Schulze erklären, dass die Farsleber Schüler in Zukunft in Wolmirstedt beschult werden. Regelung zwischen der Stadt Wolmirstedt und der Gemeinde Zielitz müssen noch geklärt werden.

 

Frau Leuschner hat Fragen zum Bauzustand der Haldensleber Schulen.

 

Herr Geisthardt erläutert seinen Kenntnisstand zur Schulbauförderung bei Grundschulen.

 

Herr Lortz spricht sich gegen weitere Schulschließung aus. Sein Vorschlag ist: Der Ausschuss und dann der Kreistag lehnen die Schließung der Sekundarschule Gröningen ab. Der Landrat muss darauf hin widersprechen.

 

Herr Geisthardt bezeichnet sich als „Schließungsgeschädigt“. Es sollte zu keiner weiteren Schulschließung kommen.

 

Herr Hoeft erläutert, dass die Bedeutung der Schulwege im Bereich Oschersleben und Gröningen im Gegensatz zu manch anderer Entfernung zur Schule im Landkreis Börde eher untergeordnet ist.

 

Herr Lortz gibt zu Bedenken, dass alle Schüler in Gröningen gute Bedingungen zum Lernen vorfinden.

 

Herr Dr. Vogel schlägt eine andere Aufteilung der Schüler vor, so dass alle Schulen erhalten bleiben können.

 

Frau Siedow gibt zu Bedenken, dass im Schulentwicklungsplan bei den Sekundarschülern eher zu wenig als zu viel Schüler zu verzeichnen sind. Die tatsächliche Schülerzahl lag in den letzten Jahren erheblich unter den Planzahlen.

 

Herr Senkel weist auf die Kosten für die Sanierung der Schulgebäude hin. Der Elternwille sollte bei der Entscheidung des Kreistages eine Rolle spielen.

 

Herr Schulze erklärt die vermögensrechtliche Zuordnung der Sekundarschulen. Beide Oschersleber Sekundarschulen befinden sich im Eigentum der Stadt Oschersleben. Die Gröninger Schule gehört der Stadt Gröningen. Der Landkreis ist bei allen baulichen Veränderungen „Bittsteller“.

 

Herr Hoeft verweist auf die Auswirkung von Schulgrößen auf die Unterrichtsinhalte. Bei größeren Schulen gibt es eine erhöhte Stundenzuweisung durch das Land. Ebenso verhält es sich bei Schulleitungsstunden und Stunden für besondere Förderung der Schüler.

 

Herr Masphul bezeichnet sich auch als „Schulschließungsgeschädigt“. Bei allen Turbulenzen bei der Schulenwicklungsplanung in der Stadt Wolmirstedt hat sich herausgestellt, dass alles richtig gemacht wurde und die Schulschließungen notwendig waren. Nach seiner Meinung gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder zwei Sekundarschulen in Oschersleben und Gröningen geschlossen oder in Gröningen und Oschersleben jeweils eine Sekundarschule. Zwei erhebliche Umbauten sind nötig. Es müssen langfristig optimale Lernbedingungen geschaffen werden, drei Sekundarschulen sind nicht sinnvoll.

 

Frau Leuschner ist „emotional gegen Schulschließung, rational aber dafür“. Es sollten nicht weitere Schulbezirke aufgemacht werden, um Gröningen zu retten.

 

Herr Senkel bitte darum, dass durch die Verwaltung Vor- und Nachteile aller Varianten aufgelistet werden.

 

Herr Dr. Vogel fragt nach, ob aus Gröningen z. B. eine besondere Sekundarschule für „hartnäckige Fälle“ gemacht werden könnte.

 

Herr Schulze und Herr Hoeft erläutern, dass es solche Sekundarschulen in Wanzleben und Wolmirstedt bereits gibt.  Beide Schulen versorgen den Nord bzw. den Südteil des Landkreises.

 

Die Abgeordneten beauftragen die Verwaltung,

 

  1. mögliche Varianten aufzulisten,
  2. sie durch Schülerzahlen und Raumzahlen  zu untersetzen,
  3. notwendige Um- und Ausbauten darzustellen und Kosten abzuschätzen,
  4. Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten aufzulisten.

 

   
    01.04.2009 - 5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde
    Ö 5 - 
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 20013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde

 

Herr Hoeft stellt die mittelfristige Schulentwicklungsplanung vor. Er zeigt die vom Ausschuss gewünschten sechs zusätzlichen Varianten anhand von Overhead-Folien.

 

Herr Lortz zitiert noch einmal Auszüge aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes und erinnert an den Auftrag des Ausschusses an die Verwaltung, Varianten zu erarbeiten. Nur die Variante 4a erhält nach seiner Meinung alle Sekundarschulen. Er fragt die Abgeordneten, ob sie damit einverstanden sind, dass die „Schulräte“ Aussagen zu diesen Varianten treffen können.  Die Abgeordneten haben keinen Einwand.

 

Herr Schubert korrigiert: Die „Schulräte“ heißen schulfachliche Referenten. Es muss das Bemühen vorhanden sein, im ganzen Landkreis für Sekundarschüler gleiche Lernbedingungen zu schaffen. Je geringer die Schülerzahlen, desto weniger Unterrichtsstunden kann der Schule zugewiesen werden. Daraus resultiert ein geringeres Angebot für die Schüler.

 

Frau Mardorf (Kreiselternrat) stellt die Meinung des Kreiselternrates vor:

Die Sekundarschule in Gröningen kann nicht gehalten werden. Eine Konzentration der Sekundarschüler in Oschersleben ist erforderlich. Am besten wäre es, wenn in Oschersleben ein Schulzentrum gebaut werden könnte, das alle Sekundarschüler aus der Region Oschersleben/Gröningen aufnehmen könnte.

 

Herr Maspfuhl dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Das vorgelegte Material ist brisant, es enthält viele rote Zahlen, die so schnell wie möglich verschwinden müssen. Der Ausschuss konnte sich selbst davon überzeugen, dass die Lernbedingungen in Gröningen auf Grund der vorhandenen Bausubstanz nicht optimal sind. Zumindest im Landkreis Ohrekreis wurden bereits Schulen geschlossen, die in einem weitaus besseren baulichen Zustand waren. Er befürwortet die Variante 2.

 

Herr Dr. Koch spricht dem Kreiselternrat Respekt für ihre klaren Worte aus. Er favorisiert ebenfalls die Variante 2.

 

Frau Schünemann betont, als sie Mitglied des Kreistages wurde, hatte sie nicht die Absicht, Schulen zu schließen. Trotzdem befürwortet auch sie die Variante 2. Ein Schulkonzept ist wichtig, um den Schülern optimale Bedingungen bei der 2. Fremdsprache, Arbeitsgemeinschaften, Förderunterricht usw. zu geben.

 

Frau Schulz erklärt, dass DIE LINKE bereits zwei Sitzungen zum Problem Schulentwicklungsplanung abgehalten hat. Schulen im ländlichen Raum sollten nicht weiter ausgedünnt werden. Allerdings ist es keine Lösung, zur Rettung einer Schule andere Schulbezirke „aufzumachen“. Sie bevorzugt die Variante 2.

 

Herr Schulze erklärt unter Bezug auf den Kreiselternrat, dass ein Schulzentrum für 5 Mio. € nicht errichtet werden kann. Bei dieser Summe ist die Schulbauförderung „gedeckelt“.

 

Herr Geisthardt hat Horror vor Schulschließungen. Auch er ist dem Kreiselternrat dankbar. Für ihn sind nicht die Entfernungen zur Schule entscheidend, sondern die Angebote, die ein Schüler in seiner Schule vorfindet. Wir brauchen längerfristige Sicherheit für unsere Schulen. Er spricht sich auch für die Variante 2 aus.

 

Herr Hoeft informierte die Abgeordneten darüber, dass ein Vergleich der Schülerzahlen aus dem letzten Schulentwicklungsplan mit den tatsächlichen Schülerzahlen ergeben hat, dass sie bei Grundschülern, Gymnasiasten und Förderschüler weitestgehend übereinstimmen. Bei Sekundarschülern hingegen tritt eine erhebliche Abweichung auf. Die tatsächlich vorhandenen Schüler lagen erheblich unter den Planzahlen, obwohl Abgeordnete bisher immer davon ausgegangen sind, dass sie zu niedrig angesetzt sind.

 

Herr Zeymer hat Achtung vor der Stellungnahme des Kreiselternrates. Er wünscht sich, dass durch Kooperation der beiden Oschersleber Sekundarschulen ein noch breiteres Angebot für die Schüler entsteht.

 

Herr Lortz hat vor 14 Tagen klar Stellung gegen die Schulschließung in Gröningen bezogen. Er sieht aber ein, dass nur die  Variante 2 mehrheitsfähig ist.

 

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Variante 2 und damit für die geänderte Vorlage aus.

 

Herr Dr. Vogel und Herr Hoeft informieren den Ausschuss über ein Schreiben von Elternvertreter aus Ostingersleben. Darin beklagen sie, dass der Gemeinderat Ostingersleben die Grundschüler aus Ostingersleben ab nächsten Schuljahr aufwachsend in der Grundschule Bregenstedt beschulen lassen will. Herr Hoeft erklärt, dass die Gemeinderatsbeschlüsse der Verwaltung vorliegen, die Grundschule Beendorf weiterhin ausreichend Schüler hat und gesetzliche Vorgaben durch diesen Beschluss eingehalten werden. Es gibt für den Kreistag keine Möglichkeit, diesen Gemeinderatsbeschluss rückgängig zu machen.

 

Herr Geisthardt erwähnt, dass Gemeinden die in der Konsolidierung sind, durch die Kommunalaufsicht aufgefordert wurden, Kosten zu sparen. Der Gemeinderatsbeschluss aus Ostingersleben hat genau dieses als Ziel.

 

 

   
    08.04.2009 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.4 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 321/III/2009   
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 20013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  

Ablehnung:     

Enthaltung:     

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.

   
    15.04.2009 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 321/III/2009   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: (einschließlich der Variante 2)

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      3

Enthaltung:      5

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 321/III/2009 erhoben.

Ö 5.4  
Überplanmäßige Ausgabe in der HHst. 21208.94000  
326/III/2009  
Ö 5.5  
Außerplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen an Schulen im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  
Enthält Anlagen
327/20/2009  
Ö 5.6  
Außerplanmäßige Ausgaben für Kreisvolkshochschulen und Musikschulen im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  
Enthält Anlagen
328/20/2009  
Ö 5.7  
Ermächtigung des Landrates für Vergabeentscheidungen im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  
329/20/2009  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 8.1     (nichtöffentlich)   334/68/2009  
N 8.2     (nichtöffentlich)   322/68/2009  
N 8.3     (nichtöffentlich)   325/11/2009  
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.04.2009      
Ö 11  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 12  
Schließung der Sitzung