Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen
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Herr
Fischer zu seiner Anregung auf dem Kreistag 04.03.2009: Die
Situation hat sich seitdem verschärft. Die Statistik 2008 weist aus, dass die Geburtenzahlen
weiter rückläufig sind. Er sieht auch Kommunalpolitiker in der Pflicht, sich für
eine (familien-/ kinderfreundliche) Politik einzusetzen, so dass dieser Trend
aufgehalten bzw. umgekehrt wird. Außerdem
regte er die Führung von „sauberen“ demokratischen Prozessen
– vor allem in Verbindung mit Wahlen – an, um einen Beitrag gegen
Politikverdrossenheit zu leisten. Ausgangspunkt
ist die letzte Kommunalwahl. Der Bürgermeister der Gemeinde Niederndodeleben
trat als Kandidat für die Gemeinderatswahl an, obwohl bekannt war, dass er sein
Bürgermeisteramt nicht niederlegen wird. Er appellierte an die
Kreistagsmitglieder, sich in den einzelnen Kommunen dafür einzusetzen, dass die
„Stimmenzieherei“ aufhört. Frau
Brakebusch stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der
Kreistag sollte beschließen, dass solche Angelegenheiten – die nicht zu
dem Themengebiet des Kreistages gehören – nicht in dem Maße ausdiskutiert
werden. Herr Dr. Daehre wies darauf hin, dass bei diesem Tagesordnungspunkt Anträge / Anregungen jederzeit gestellt bzw. gegeben werden können. Das Gremium Kreistag sollte aber nicht dafür genutzt werden, parteipolitische Auseinandersetzungen zu betreiben u.a. in Anbetracht der anstehenden Wahlen. Er verdeutlichte, dass der Gesetzgeber dieses Verfahren
zulasse. Es könne lediglich die Existenz dieser gesetzlichen Regelung bemängelt
werden. Hinsichtlich des zukünftigen Verfahrens wurde auf den
Vorschlag von Frau Brakebusch verwiesen. Herr Dr. Koch stellte im Hinblick auf die Aussage zu ständig
rückläufigen Geburtenzahlen richtig, dass lediglich der Trend des
Geburtenanstiegs im Jahr 2008 nicht bestätigt werden konnte (geringfügiger
Rückgang). Die Darstellung einer über Jahre abnehmenden Geburtenzahl trifft
nicht zu. Frau Tiedge wies die Unterstellung, Herr Fischer würde
Parteipolitik betreiben, im Namen der Kreistagsfraktion DIE LINKE. zurück. Herr
Behrens berichtete aus dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss vom 09.04.2009 zur
Problematik GVO, Umgang mit genetisch veränderten Organismen im
Landkreis Börde: Dazu ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im
Kreistag gestellt worden. Der Antragsteller wurde zu diesem Fachausschuss
geladen. Anwesend war auch Herr Baron B. von Schilling vom Verband der Imker,
der die Gefährdung durch die GVO per Bericht darlegte. Der Ausschuss war nicht
der Meinung, diesen Antrag abschließend beraten zu können – er wird
nochmals auf der Tagesordnung stehen. Dem Kreistag solle dann im Herbst 2009
der Antrag zur Entscheidung zur Entscheidung vorgelegt werden. Herr
Schindler informierte über eine offene Meinungsverschiedenheit: Bereits
im letzten Kreistag am 04.03.2009 gab es unterschiedliche Auffassungen zur Niederschrift
vom 17.12.2008 (Anm.: Niederschrift wurde mit 1 Gegenstimme bestätigt).
Im Anschluss an diese Sitzung stellte er fest, dass eindeutige Regelungen dazu
in der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse festgeschrieben
sind (§ 16). Er fragte sich, warum an diesem Tag seitens der Leitung des
Kreistages oder der Verwaltung nicht darauf hingewiesen wurde. Bei ihm
sei es sehr tief „gesackt“, dass der Landrat zu der Protokollangelegenheit
geäußert hat, es sei bei uns ungeschriebenes Gesetz, die Worte eines anderen in
der Niederschrift nicht zu kritisieren. Aus seiner Sicht gehe das nicht –
es müssen Geschäftsordnung und Gesetze beachtet und nicht ungeschriebene
Gesetze postuliert werden. Es gibt
zu diesem Thema einen Schriftverkehr, zu dem bisher keine abschließende
Einigung erzielt werden konnte. Daraus entstand eine intensive Diskussion, im Ergebnis derer
es nicht um den Streit zu Protokollnuancen gehen solle. Es sind
Festlegungsprotokolle zu fertigen und dabei sollte es bleiben. Abschließend
schlug der Kreistagsvorsitzende mit Blick auf die Sacharbeit vor, die
Diskussion zu diesem Thema nicht zu protokollieren. Seitens des Kreistages gab es dazu keinen Widerspruch. |
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