Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 327/20/2009  

 
 
Betreff: Außerplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen an Schulen im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker
Kluge
Hoeft
Federführend:Finanzverwaltungsamt Beteiligt:Amt für Gebäudewirtschaft
Bearbeiter/-in: Bäker, Ines  Dezernat III
Beratungsfolge:
5. WP Kultur- und Sozialausschuss LK Börde Vorberatung
01.04.2009 
ordentliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses    
5. WP Kreisausschuss LK Börde Entscheidung
08.04.2009 
19. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (327/20/2009)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
15.04.2009 
10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (327/20/2009)
Anlagen:
Maßnahmeliste I pauschale Förderung neu 2009-03-20
Begründung Liste I

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss und der Kreistag beschließen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei Vorliegen der jeweiligen Fördervoraussetzungen und Sicherung der Gesamtfinanzierung die Realisierung der in der Maßnahmeliste I enthaltenen Vorhaben aus Mitteln des Konjunkturpaketes II.

 

Der Landrat wird ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung fließen rund 335 Mio. EUR nach Sachsen Anhalt . Dem Landkreis Börde werden voraussichtlich ca. 2,9 Mio. EUR (einschließlich Eigenmittel)  für Baumaßnahmen an Schulen zugewiesen.

 

Aus den vorgenannten Mitteln sollen u. a.  Baumaßnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz an Schulen finanziert werden. Die Maßnahmen im Einzelnen sind in der Maßnahmeliste I (Anlage 1) dargestellt.  In der Anlage 2 werden die Maßnahmen entsprechend begründet.

 

Um dem Anliegen des Konjunkturprogrammes , eine schnelle Belebung der Wirtschaft, gerecht zu werden, sollen die in der Maßnahmeliste I enthaltenen Maßnahmen noch im Haushaltsjahr 2009 realisiert werden .

 

Baumaßnahmen an Schulen können in der Regel nur in den Ferienzeiten ausgeführt werden, dieses betrifft ganz besonders Maßnahmen die einen erheblichen baulichen Aufwand erfordern, in diesen Fällen ist eine Realisierung nur in den Sommerferien möglich.

 

Auf Grund der Tatsache , dass in diesem Jahr die Sommerferien bereits am 25.06. beginnen, müssen die Leistungen spätestens bis Mitte April beauftragt werden, um den bauausführenden Firmen ausreichend Zeit zu gewähren die erforderlichen Materialien zu beschaffen.

 

Der Landtag wird sich auf seiner Sitzung am 08.04.2009 mit der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket befassen, danach werden konkrete Informationen über die Höhe der Mittel für den Landkreis erwartet.

 

Um bei einer eventuellen Reduzierung der Fördermittel diese in voller Höhe zu nutzen, können Veränderungen bei den beschlossenen Maßnahmen erforderlich werden. Um die entsprechenden Vergaben kurzfristig zu veranlassen, soll der Landrat ermächtigt werden, im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen Änderungen vorzunehmen. Der Fachausschuss Kultur und Soziales und der Kreisausschuss werden entsprechend informiert.

 

Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 2.844,0 TEUR erfolgt zu 87,5 % (2.488,5 TEUR) über Einnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes und zu 12,5 % (355,0 TEUR) über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Landkreises.

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen    

Gesamtkosten der Maßnahme      Jährliche Folgekosten  Mittel bereits geplant    Haushaltsstelle/-n      

                                                                       

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  1. Maßnahmeliste
  2. Begründung zu den Maßnahmen
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Maßnahmeliste I pauschale Förderung neu 2009-03-20 (5 KB)    
Anlage 2 2 Begründung Liste I (12 KB)