Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2009  

Herr Dr. Daehre informierte über ein Schreiben zu Änderungswünschen von Herrn Schindler u.a. dahingehend, seine Aussage auf Seite 4 (3. Absatz von oben) verändert in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Herr Schindler stellte dar, dass er dem Büro des Kreistages Änderungswünsche vorgetragen hat und versucht wurde, Einvernehmen herzustellen – das sei nicht vollständig gelungen. Nach Rücksprache mit dem Kreistagsbüro verzichtete er auf einen Großteil seiner Einwendungen.

Es verbleiben drei wesentliche Punkte:

·       Seite 4, 2. Absatz:

Er bat um Streichung der Passage „bzw. Erhebung einer Einwendung“, da das der Kreistagsvorsitzende so nicht gesagt habe.

·       Seite 4, 3. Absatz:

Er bat um Änderung des Satzes wie folgt „Herr Schindler verzichtete auf eine Erwiderung.“.

·       Seite 12, 3. Absatz:

Er bat um Ergänzung im Anschluss an die ´Frage an Herrn Bredthauer´ „Sie schreiben: ....“.

 

Der Kreistagsvorsitzende wies auf die Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse hin, die kein Wortprotokoll vorschreibe. Über die Änderungen könne insofern an dieser Stelle nicht abgestimmt werden, da die wörtlichen Aussagen zu den einzelnen Passagen nicht vorlagen.

Er schlug Herrn Schindler vor, seine Bemerkungen schriftlich einzureichen, die der Niederschrift dann beigefügt werden.

 

Herr Schindler konnte dem Vorschlag folgen, da dies der Verfahrensweise laut Geschäftsordnung entspricht.

Um die Richtigkeit seiner Aussagen zu den wesentlichen Punkten zu dokumentieren, bestand er dennoch darauf, dass die Vertreterin der SPD-Fraktion im Vorstand – Frau Wolff – die entscheidenden Passagen der Bandaufzeichnung abhört.

 

Frau Engelbrecht stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung:

Den Vorschlag des Kreistagsvorsitzenden aufgreifend, sollte die Niederschrift in vorliegender Form unverändert bestätigt und die schriftlich einzureichenden Ausführungen von Herrn Schindler als Anlage beigefügt werden.

Im Sinne einer gedeihlichen Arbeit im Kreistag bat sie darum, zukünftig keine Debatten dieser Art mehr zu führen.

 

Die Niederschrift wurde in vorliegender Form (unverändert) mehrheitlich bei 1 Nein-/Gegenstimme und einer Vielzahl von Enthaltungen bestätigt.

Die Formulierungen von Herrn Schindler – in Form einer persönlichen Erklärung – werden der Niederschrift beigefügt.