Auszug - Ermächtigung des Landrates für Vergabeentscheidungen im Rahmen der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  

 

Beschluss:

 

Zur Gewährleistung der sach- und fristgerechten Durchführung von investiven Maßnahmen, die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz und landesrechtlichen Regelungen gefördert werden, wurde der Landrat beauftragt,

 

-          über Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zu entscheiden und

 

-          den Kreisausschuss über die Entscheidungen zu unterrichten.

 

Die Beauftragung erfolgte abweichend von § 5 Abs. 6 Ziffer 5 der Hauptsatzung des Landkreises Börde und ungeachtet sonstiger Rechtsvorschriften.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 329/20/2009 erhoben.