Auszug - Außerplanmäßige Ausgaben für Baumaßnahmen an Schulen im Rahmen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II  

Herr Hoeft informierte über ein Schreiben des Kultusministeriums (Eingang: 14.04.2009): Es sollten Mittel pauschal nach Schülerzahlen vergeben werden. Mitgeteilt wurde, dass es sich für den Schulträger Landkreis um 5,268 Mio. EUR handelt. Bisher wurde von einem Betrag in Höhe von 2,9 Mio. EUR ausgegangen (vgl. Vorlage mit der Maßnahmeliste I).

Er bat um Zustimmung zur Vorlage in vorliegender Form. Damit würden rd. 2,9 Mio. EUR im Jahr 2009 „verbaut“ werden. Für den Restbetrag wird es eine neue Vorlage für einen der nächsten Kreistage geben, entweder mit einer weiteren Maßnahmeliste oder dem Vorschlag für eine größere Objektmaßnahme.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss und der Kreistag beschließen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei Vorliegen der jeweiligen Fördervoraussetzungen und Sicherung der Gesamtfinanzierung die Realisierung der in der Maßnahmeliste I enthaltenen Vorhaben aus Mitteln des Konjunkturpaketes II.

 

Der Landrat wurde ermächtigt, bei einer Änderung der Fördersumme Änderungen im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen vorzunehmen, um die Fördermittel zeitnah und vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 327/20/2009 erhoben.