Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 6. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 06.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2007      
Ö 4  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.01.2008      
Ö 5     Vorlagen      
Ö 5.1  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung" 2008  
Enthält Anlagen
143/SBU/2008  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2008  
146/Abf/2008  
Ö 5.3  
1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  
Enthält Anlagen
150/20/2008  
Ö 5.4  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  
134/20/2007  
Ö 5.5  
Brandschutzabschnitte im Landkreis Börde  
145/DII/2008  
Ö 5.6  
Zustimmung zur Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. VERLO GmbH u. Co. KG, Hamburg  
147/Abf/2008  
Ö 5.7  
Wahl von Vertretern des Landkreises Börde in der "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
151/BKT/2008  
Ö 5.8  
Vereinigung der Bördesparkasse und der Ohrekreis-Sparkasse  
152/DIV/2008  
Ö 5.9  
Satzung für die Börde-Sparkasse  
153/DIV/2008  
Ö 5.10  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Ohrekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
154/80/2008  
Ö 5.11  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Bördekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
155/80/2008  
Ö 5.12  
2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
149/32/2008  
Ö 5.13  
Umschuldung von Krediten  
140/20/2008  
Ö 5.14  
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2007  
Enthält Anlagen
141/20/2008  
Ö 5.15  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
135/20/2007  
Ö 5.16  
Gebietsänderungsvertrag Landeshauptstadt Magdeburg ./. Gemeinde Sülzetal - Grundsatzbeschluss -  
157/DIV/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Landkreis Börde stimmt dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal, mit dem

 

a)    eine Teilfläche zur Größe von ca. 316.000 m² aus dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg ausgegliedert und in das Gebiet der Gemeinde Sülzetal eingegliedert und

 

b)    eine Teilfläche von ca. 390.000 m² aus dem Gebiet der Gemeinde Sülzetal ausgegliedert und in das Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg eingegliedert wird, sowie

 

c)    der mit der jeweiligen Aus- und Eingliederung verbundenen Änderung der Landkreisgrenze

 

zu.

 

2.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, die hierzu notwendigen Verhandlungen zu führen und die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit hierüber nicht der Kreistag entscheidet.

 

3.   Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, den Kreisausschuss über den jeweiligen Stand der Verhandlungen zu unterrichten.

 

4.   Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, vor Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen die Entscheidung des Kreistages herbeizuführen.

 

   
    06.02.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 5.16 - zurückgestellt
    Beschlussvorschlag:

 

 

   
    13.02.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.16 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 157/DIV/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

1.   Der Landkreis Börde stimmte dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Gemeinde Sülzetal, mit dem

a)    eine Teilfläche zur Größe von ca. 316.000 m² aus dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg ausgegliedert und in das Gebiet der Gemeinde Sülzetal eingegliedert und

b)    eine Teilfläche von ca. 390.000 m² aus dem Gebiet der Gemeinde Sülzetal ausgegliedert und in das Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg eingegliedert wird, sowie

c)    der mit der jeweiligen Aus- und Eingliederung verbundenen Änderung der Landkreisgrenze

zu.

2.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, die hierzu notwendigen Verhandlungen zu führen und die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit hierüber nicht der Kreistag entscheidet.

3.   Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, den Kreisausschuss über den jeweiligen Stand der Verhandlungen zu unterrichten.

4.   Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, vor Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen die Entscheidung des Kreistages herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 157/DIV/2008 erhoben.

Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6.1  
Antrag: länderübergreifende Landesgartenschau in Helmstedt / Harbke 2015      
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Schließung der Sitzung