Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 6. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 6. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 06.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2007      
Ö 4  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 09.01.2008      
Ö 5     Vorlagen      
Ö 5.1  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung" 2008  
Enthält Anlagen
143/SBU/2008  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2008  
146/Abf/2008  
Ö 5.3  
1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  
Enthält Anlagen
150/20/2008  
Ö 5.4  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  
134/20/2007  
Ö 5.5  
Brandschutzabschnitte im Landkreis Börde  
145/DII/2008  
Ö 5.6  
Zustimmung zur Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. VERLO GmbH u. Co. KG, Hamburg  
147/Abf/2008  
Ö 5.7  
Wahl von Vertretern des Landkreises Börde in der "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
151/BKT/2008  
Ö 5.8  
Vereinigung der Bördesparkasse und der Ohrekreis-Sparkasse  
152/DIV/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.   Aufgrund des § 28 Abs.1 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) und des § 18 Abs.1 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG) werden die Bördesparkasse und die Ohrekreis-Sparkasse zur Börde-Sparkasse vereinigt.

 

2.   Die Vereinigung erfolgt zum 1. Juli 2008. Die wirtschaftliche Vereinigung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2008.

 

3.   Die Vereinigung erfolgt im Wege der Aufnahme der Ohrekreis-Sparkasse durch die Börde-sparkasse (aufnehmende Sparkasse).

 

4.   Die Bördesparkasse (aufnehmende Sparkasse) übernimmt die Aktiva und Passiva der Ohrekreis-Sparkasse nach den Werten der Jahresbilanz 2007 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.

 

5.   Die Börde-Sparkasse tritt in die mit den Beschäftigten der Bördesparkasse und der Ohrekreis-Sparkasse geschlossenen Dienst-, Arbeits- und Berufsbildungsverträge ein.

 

   
    06.02.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 5.8 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde an den Kreistag weitergeleitet.

   
    13.02.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.7 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 152/DIV/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

1.   Aufgrund des § 28 Abs. 1 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) und des § 18 Abs. 1 des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG) werden die Bördesparkasse und die Ohrekreis-Sparkasse zur Kreissparkasse Börde vereinigt.

2.   Die Vereinigung erfolgt zum 1. Juli 2008. Die wirtschaftliche Vereinigung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2008.

3.   Die Vereinigung erfolgt im Wege der Aufnahme der Ohrekreis-Sparkasse durch die Börde-sparkasse (aufnehmende Sparkasse).

4.   Die Bördesparkasse (aufnehmende Sparkasse) übernimmt die Aktiva und Passiva der Ohrekreis-Sparkasse nach den Werten der Jahresbilanz 2007 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.

5.   Die Kreissparkasse Börde tritt in die mit den Beschäftigten der Bördesparkasse und der Ohrekreis-Sparkasse geschlossenen Dienst-, Arbeits- und Berufsbildungsverträge ein.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

 

Zustimmung:   29

Ablehnung:      17

Enthaltung:      einige

 

Abstimmungsergebnis gesamte Vorlage:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 152/DIV/2008 erhoben.

Ö 5.9  
Satzung für die Börde-Sparkasse  
153/DIV/2008  
Ö 5.10  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Ohrekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
154/80/2008  
Ö 5.11  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Bördekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
155/80/2008  
Ö 5.12  
2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
149/32/2008  
Ö 5.13  
Umschuldung von Krediten  
140/20/2008  
Ö 5.14  
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2007  
Enthält Anlagen
141/20/2008  
Ö 5.15  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
135/20/2007  
Ö 5.16  
Gebietsänderungsvertrag Landeshauptstadt Magdeburg ./. Gemeinde Sülzetal - Grundsatzbeschluss -  
157/DIV/2008  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6.1  
Antrag: länderübergreifende Landesgartenschau in Helmstedt / Harbke 2015      
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Schließung der Sitzung