Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 6. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 6. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 02.07.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 16.04.2008      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen des Landkreises  
176/20/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Erlass von Ansprüchen des Landkreises

1.1  Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen des Landkreises trifft der Kreistag bei einer Höhe von über 100.000 EUR

1.2  Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen des Landkreises mit einer Forderungshöhe von über 20.000 EUR bis zu 100.000 EUR trifft der Kreisausschuss

1.3  Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen des Landkreises bis zu einer Höhe von 20.000 EUR trifft der Landrat.

2.      Stundung und Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises
Der Landrat wird ermächtigt, die Entscheidungen über die Stundung und Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises zu treffen.

3.      Über die Entscheidungen des Landrates zu 1.3 und 2 ist der Kreisausschuss Quartalsweise mit entsprechenden Informationsvorlagen in Kenntnis zu setzen.

 

   
    28.05.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 176/20/2008   
    Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    02.07.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 176/20/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

1.      Erlass von Ansprüchen des Landkreises

1.1  Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen des Landkreises trifft der Kreistag bei einer Höhe von über 100.000 EUR.

1.2  Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen des Landkreises mit einer Forderungshöhe von über 20.000 EUR bis zu 100.000 EUR trifft der Kreisausschuss.

1.3  Entscheidungen über den Erlass von Ansprüchen des Landkreises bis zu einer Höhe von 20.000 EUR trifft der Landrat.

2.      Stundung und Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises
Der Landrat wurde ermächtigt, die Entscheidungen über die Stundung und Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises zu treffen.

3.      Über die Entscheidungen des Landrates zu 1.3 und 2 ist der Kreisausschuss quartalsweise mit entsprechenden Informationsvorlagen in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 176/20/2008 erhoben.

Ö 5.2  
Information über die Umschuldung von Krediten im 1. Halbjahr 2008  
186/20/2008  
Ö 5.3  
Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens  
191/20/2008  
Ö 5.4  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt  
189/BKT/2008  
Ö 5.5  
Schulnamen für das Gymnasium Haldensleben  
Enthält Anlagen
199/III/2008  
Ö 5.6  
Entlastung des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse, Geschäftsjahr 2007  
Enthält Anlagen
200/BKT/2008  
Ö 5.7  
Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
192/BKT/2008  
Ö 5.8  
Entsorgung gebrauchter Leichtverpackungen im Entsorgungsgebiet "Süd" ab 01.01.2010 (Systemabstimmung)  
Enthält Anlagen
201/Abf/2008  
Ö 6  
Resolution des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses: "Für den Erhalt von Natur- und Kulturlandschaft und gegen weiteren Gesteinsabbau in der Börde"      
Ö 7  
Mündlicher Bericht: Abfallwirtschaft - Unterschriftenaktionen      
Ö 8  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 9  
Fragestunde für Einwohner      
N 10     (nichtöffentlich)    
N 10.1     (nichtöffentlich)   190/68/2008  
N 10.2     (nichtöffentlich)   193/68/2008  
N 10.3     (nichtöffentlich)   194/68/2008  
N 10.4     (nichtöffentlich)   197/Abf/2008  
N 11     (nichtöffentlich)    
N 11.1     (nichtöffentlich)    
Ö 12  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 02.07.2008      
Ö 13  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 14  
Schließung der Sitzung