Vorlage - 192/BKT/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die als Anlage 1. im Entwurf beigefügte Neufassung der „Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)“.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 21 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) in Verbindung mit § 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) haben die für den Landkreis ehrenamtlich Tätigen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls; ihnen können angemessene Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe einer Satzung gewährt werden.

 

Der rechtliche und finanzielle Rahmen ist im Runderlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 01.12.2004 vorgegeben (Anlage 2.).

 

 

In der Praxis haben sich in den zuständigen Fachbereichen unterschiedliche Zahlungsmodalitäten für die entsprechenden ehrenamtlich Tätigen bewährt. Vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung dahingehend als zweckmäßig angesehen.

 

Im Zuge dieser Änderung erfolgte eine vollständige Neugliederung der Satzung im Hinblick auf eine Unterteilung in Aufgabenbereiche der Ehrenamtlichen bzw. nach Personengruppen.

 

Darüber hinaus wurden die allgemeinen pauschalierten Aufwandsentschädigungen sowie die Dienstorte für ehrenamtlich Tätige im übergemeindlichen Brandschutz konkretisiert bzw. neu definiert.

 

 

Eine Neufassung erscheint vor dem Hintergrund der Vielzahl von Änderungen sachgerechter als eine Änderungssatzung.

 

Anlagen:

 

1. Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)

 

2. Runderlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 01.12.2004