Herr Landrat Webel berichtete über folgende Themen:

 

Kreisausschuss 28.05.2008

 

·         Es wurde eine Informationsvorlage zur Verteilung von ÖPNV-Mitteln, die das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt dem Landkreis in Höhe von 2,038 Mio. Euro zur Verfügung stellt, zur Kenntnis genommen. Diese Mittel werden annähernd zu gleichen Teilen an die KVG mbH Börde-Bus und die OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH weitergeleitet.

 

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

·         Finanzierung des Betriebskostenzuschusses der ABS „Drömling“ GmbH in Höhe von 30.000 Euro (50 %) als Anteil des Landkreises Börde aufgrund der höheren Beschäftigungszahl von arbeitsfördernden Maßnahmen; der Altmarkkreis Salzwedel trägt die restlichen 50 %

·         Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen in Höhe von rd. 100.008 Euro Brutto/Jahr an die Firma Perfekta in Ilberstedt für das Gymnasium in Wolmirstedt

·         Vergabe von Bauleistungen in Höhe von rd. 122.000 Euro zur Modernisierung der Heizungsanlage der Christian-Wilhelm-Harnisch-Schule in Wolmirstedt an die Firma Sanitär- und Heizungsbau in Wanzleben

 

Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Straßenbau und –unterhaltung“ 04.06.2008

 

Die gefassten Beschlüsse lagen den Kreistagsmitgliedern schriftlich vor.

 

Kreisausschuss 25.06.2008

 

Es wurden folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

·         Leistungsorientierte Bezahlung im Landkreis Börde

·         Vorstellung des Projektes OSIRIS (Optimierung des Schülerverkehrs in einem integrierten Regionalbus in ländlichen Strukturen)

·         Eilentscheidung des Landrates zu einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 19.700 Euro für Abwasserbeiträge des veräußerten Objektes `Heim Emden` (der Landkreis war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides noch Eigentümer); der Käufer hat dem Landkreis die Summe zwischenzeitlich erstattet

 

·         Darüber hinaus wurde ein Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 60.000 Euro für Gerichtskosten (Klagen des Landkreises vor dem Sozialgericht Magdeburg) und in Höhe von 30.000 Euro für außergerichtliche Kosten (anwaltliche Vertretungstätigkeit) gefasst.

 

Konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde am 1. Juli 2008

 

Den Kreistagsmitgliedern lag eine Mitteilung zur Besetzung des Verwaltungsrates, des Vorstandes und der Ausschüsse zur Kenntnisnahme vor.

 

Arbeitslosenquote

 

Herr Landrat Webel hob hervor, dass der Landkreis Börde eine Arbeitslosenquote von 9,1 % - bei einem Durchschnitt im Land Sachsen-Anhalt von 13,8 % - aufweist.

 

Information des Kreistagsvorsitzenden im Namen des Vorstandes

 

Herr Dr. Daehre informierte, dass sich Herr Schindler (SPD-Fraktion) mit einem Schreiben an den Vorstand des Kreistages gewandt hat, in dem es um zwei Anliegen geht:

1.      Kritik an der Verfahrensweise bei der Behandlung der Abfallgebühren- und Abfallentsorgungssatzung (u.a. „durchgejagte Entscheidungen“) – regelnder Eingriff durch den Vorstand des Kreistages

2.      Tagesordnungspunkt `Anträge, Anfragen, Anregungen`: Festschreibung von „näheren und verbindlicheren“ Regelungen in der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse (z.B. Festlegung einer Regel-Redezeit; Unterlassen von extremistischen und diskriminierenden Äußerungen)

 

Der Vorstand hat sich dazu verständigt und ist zu einem Ergebnis gekommen:

 

Die Bestimmungen zur Geschäftsordnung sind bisher als ausreichend betrachtet worden. Zusätzliche, weitergehende oder konkretisierende Bestimmungen können auf Antrag in die Geschäftsordnung eingefügt werden.

 

Eine Kompromisslösung sieht die Angleichung der Entsorgungsbedingungen in einem – möglichst kurz bemessenem – Übergangszeitraum in folgenden Schritte vor:

- Die Gebühren im Entsorgungsgebiet „Süd“ werden ab 2008 erhöht.

- Die Gebührenerhöhung ist durch eine differenzierte Zuordnung von Kosten auf das unvermeidbare und vertretbare Maß zu beschränken.