Auszug - Resolution des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses: "Für den Erhalt von Natur- und Kulturlandschaft und gegen weiteren Gesteinsabbau in der Börde"  

Herr Behrens berichtete über den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 29.05.2008, der sich mit dem Thema befasst hat. Von der Verwaltung wurde intensiv informiert. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich für die Erarbeitung einer Resolution zur Vorlage an den Kreistag ausgesprochen. Dazu fanden Abstimmungen mit der Verwaltung, der Bürgerinitiative gegen den Hartgesteinsabbau und den Anliegergemeinden statt. Im Ergebnis dessen wurde die vorliegende Resolution am 19.06.2008 im Fachausschuss einstimmig beschlossen. Er bat auch um Zustimmung durch den Kreistag.

 

Herr Dettmer unterstützte den Antrag im Namen der SPD-Fraktion.

Die Problematik wurde im Altkreis Ohrekreis lange diskutiert – die Fraktionen sahen in der Thematik einvernehmlich ein übergeordnetes Interesse. Es wäre erfreulich, wenn dieses Ergebnis auch im Kreistag des Landkreises Börde erzielt werden kann.

 

Herr Geisthardt führte aus, dass sich die CDU-Fraktion für die Bewahrung der Umwelt einsetzt und insoweit für diese Resolution votieren wird. Die bestehenden Steinbrüche enthalten ausreichende Ressourcen für die nächsten Jahrzehnte.

Als Mitglied der Regionalversammlung des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“ wird er sich an den Beschluss gebunden fühlen.

 

Herr Fischer unterstützte den Antrag im Namen der Fraktion DIE LINKE., die es ebenfalls begrüßen würde, wenn der Kreistag die Resolution verabschiedet.

 

Herr Keindorff erinnerte an den beschlossenen Regionalentwicklungsplan: Es gibt keine neuen Erkenntnisse, insofern wird er daran festgehalten.

Den Eingriff in die Umwelt erkannte er unstreitig an – dies muss im Vorfeld von Aktivitäten abgewogen werden. Die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen der Resolution sollten aufgezeigt werden (z.B.: ggf. finanzieller Schaden der investierenden Firma).

 

Herr Bredthauer stellte dar, dass dem Vernehmen nach das Unternehmen für den Erwerb des Bergwerkfeldes einen zweistelligen Millionenbetrag (in DM) gezahlt haben soll.

Im Übrigen wurde auf die vorliegende Stellungnahme der Kreisverwaltung verwiesen.

 

Der Kreistag stimmte der Resolution zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      4

Enthaltung:      3