Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt  

 
 
6. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5.4 Beschluss:189/BKT/2008
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
189/BKT/2008 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Rexhi
Kaufhold
Bredthauer
Federführend:Büro Kreistag/Wahlen Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne

Herr Dr

Herr Dr. Daehre informierte, dass aus der vorliegenden Liste (49 Interessenten) acht Personen für die Vorschlagsliste zu wählen sind, die dann dem Oberverwaltungsgericht zu übergeben ist.

 

Er wies darauf hin, dass es zur Aufnahme in die Vorschlagsliste gemäß § 28 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages (= 28), bedarf.

 

Die Kreistagsmitglieder überzeugten sich davon, dass die Wahlurne vor dem Verschließen leer war.

 

- Wahlvorgänge -

 

·         Erster Wahlgang

 

Von 45 abgegebenen und gültigen Stimmen entfiel auf folgende Personen die erforderliche Mehrheit:

 

lfd. Nr.

Interessent

Stimmen

11

Folkens, Werner

39

16

Hor, Dagmar

33

23

Lauenroth, Lutz

35

30

Sauer, Kathlen

30

34

Schönrock, Eva

33

38

Stannebein, Eva

31

 

Im ersten Wahlgang wurden vorgenannte sechs Personen gewählt und in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

Es waren zwei weitere Personen zu wählen.

 

·         Zweiter Wahlgang

 

Von 45 abgegebenen und gültigen Stimmen entfiel auf folgende Person die erforderliche Mehrheit:

 

lfd. Nr.

Interessent

Stimmen

49

Zimper, Christiane

42

 

Im zweiten Wahlgang wurde Frau Zimper gewählt und in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

Es war somit noch eine Person zu wählen.

 

·         Dritter Wahlgang

 

Von 44 abgegebenen und gültigen Stimmen entfiel auf keine Person die erforderliche Mehrheit.

 

·         Vierter Wahlgang

 

Von 41 abgegebenen und gültigen Stimmen entfiel auf keine Person die erforderliche Mehrheit.

 

 

Nach einer kontroversen Diskussion war nicht davon auszugehen, dass in weiteren Wahlgängen eine achte Person die erforderliche Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.

Der Kreistag verständigte sich darauf – entgegen der vorgegebenen acht Personen – lediglich sieben Kandidaten zu melden.

Beschluss:

Beschluss:

Der Kreistag wählte aus der Interessentenliste gemäß § 28 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliederzahl, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, folgende sieben Personen für die Vorschlagsliste - die an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu senden ist - aus:

 

1.         Herrn

Werner Folkens

Lüneburger-Heerstraße 13

39340 Haldensleben

 

2.         Frau

Dagmar Hor

Hauptstraße 7

39343 Rottmersleben

 

3.         Herrn

Lutz Lauenroth

Haldensleber Straße 9

39345 Hasselburg

 

4.         Frau

Kathlen Sauer

Bahnhofstraße 11

39397 Gröningen

 

5.         Frau

Eva Schönrock

Birkenweg 4

39365 Eilsleben

 

6.         Frau

Eva Stannebein

August-Bebel-Straße 60

39387 Hornhausen

 

7.         Frau

Christiane Zimper

Am Graben 14a

39326 Rogätz.

Die Vorlage wurde zum Beschluss 189/BKT/2008 erhoben

Die Vorlage wurde zum Beschluss 189/BKT/2008 erhoben.