Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 19.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2007      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  
060/DIV/2007  
Ö 4.2  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
072/BKT/2007  
Ö 4.3  
Entlastung des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse; Haushaltsjahr 2006  
067/BKT/2007  
Ö 4.4  
Entlastung des Verwaltungsrates der Bördesparkasse; Geschäftsjahr 2006  
068/BKT/2007  
Ö 4.5  
Gewährung von Aufwandsentschädigungen für den Landrat und den Beigeordneten  
059/11/2007  
Ö 4.6  
Verein "DEUREGIO Ostfalen" e.V.; Vorschläge des Landkreises Börde für die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes  
066/DIV/2007  
Ö 4.7  
Stellungnahme des Landkreises Börde zum Entwurf vom 13.06.2007 eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt  
056/DIV/2007  
Ö 4.8  
Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg  
077/DIV/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Landkreis Börde schließt mit hierzu bereiten Gebietskörperschaften die als Anlage 1. im Entwurf (Stand : 08.09.2007) beigefügte “Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ‚Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg’” (ARGE “ILE-Region Magdeburg”).

 

2.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs zu 1. zu vereinbaren, die wesentliche Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

3.   Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, den verhandelten Vereinbarungsentwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

4.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, im Rahmen der ARGE “ILE-Region Magdeburg” Aufgaben eines “Regionalmanagements” selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften ohne Inanspruchnahme von Zuwendungen Dritter zu erfüllen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die hierzu notwendigen Vereinbarungen im Entwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

5.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, den LEADER-Aktionsgruppen, an denen der Landkreis und/oder kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind, zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten Personal- und Sachleistungen kostenfrei anzubieten und hierüber Vereinbarungen zu schließen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die verhandelten Vereinbarungsentwürfe vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

   
    19.09.2007 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.8 - zur Kenntnis genommen
    Der Kreisausschuss hat die Beschlussvorlage „Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg“ zur Kenntnis genommen

Der Kreisausschuss hat die Beschlussvorlage “Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg” zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      keine.

 

Die Vorlage wurde dem Kreistag zur Beschlussfassung weitergeleitet.

   
    26.09.2007 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 077/DIV/2007   
    Beschluss:

Beschluss:

 

1.      Der Landkreis Börde schließt mit hierzu bereiten Gebietskörperschaften die “Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ‚Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg’” (ARGE “ILE-Region Magdeburg”).

 

2.      Die Kreisverwaltung wird berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs zu 1. zu vereinbaren, die wesentliche Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

3.      Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, den verhandelten Vereinbarungsentwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

4.      Die Kreisverwaltung wird berechtigt, im Rahmen der ARGE “ILE-Region Magdeburg” Aufgaben eines “Regionalmanagements” selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften ohne Inanspruchnahme von Zuwendungen Dritter zu erfüllen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die hierzu notwendigen Vereinbarungen im Entwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

5.      Die Kreisverwaltung wird berechtigt, den LEADER-Aktionsgruppen, an denen der Landkreis und/oder kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind, zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten Personal- und Sachleistungen kostenfrei anzubieten und hierüber Vereinbarungen zu schließen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die verhandelten Vereinbarungsentwürfe vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 077/DIV/2007 erhoben.

Ö 4.9  
Bürgerbegehren Ohrekreis-Klinikum; Widerspruch der Vertreter der Bürgerinitiative "Pro-OK-Klinikum" gegen den Bescheid des Kreistages vom 19.06.2007  
076/30/2007  
Ö 4.10  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006, Verwendung des Jahresgewinns und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2006  
070/Abf/2007  
Ö 4.11  
Zustimmung zur Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. Redual GmbH & Co. KG, Köln  
078/Abf/2007  
Ö 4.12  
Antrag außerplanmäßige Ausgabe  
071/38/2007  
Ö 4.13  
Beantragung einer außerplanmäßigen Ausgabe HHst. 23060.93240  
073/68/2007  
Ö 4.14  
Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe HHst. 2704.9401  
074/68/2007  
Ö 4.15  
Beantragung einer außerplanmäßigen Ausgabe HHst. 2702.9401  
075/68/2007  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   063/SBU/2007  
N 7.2     (nichtöffentlich)   069/68/2007  
N 7.3     (nichtöffentlich)   065/11/2007  
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 19.09.2007