Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag: 1. Der Landkreis Börde schließt mit hierzu bereiten Gebietskörperschaften die als Anlage 1. im Entwurf (Stand : 08.09.2007) beigefügte “Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ‚Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg’” (ARGE “ILE-Region Magdeburg”). 2. Die Kreisverwaltung wird berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs zu 1. zu vereinbaren, die wesentliche Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind. 3. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, den verhandelten Vereinbarungsentwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. 4. Die Kreisverwaltung wird berechtigt, im Rahmen der ARGE “ILE-Region Magdeburg” Aufgaben eines “Regionalmanagements” selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften ohne Inanspruchnahme von Zuwendungen Dritter zu erfüllen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die hierzu notwendigen Vereinbarungen im Entwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. 5. Die Kreisverwaltung wird berechtigt, den LEADER-Aktionsgruppen, an denen der Landkreis und/oder kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind, zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten Personal- und Sachleistungen kostenfrei anzubieten und hierüber Vereinbarungen zu schließen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die verhandelten Vereinbarungsentwürfe vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Sachdarstellung, Begründung: I. Im
Jahre 2005 haben die Landkreise Bördekreis, Jerichower Land, Ohrekreis und
Schönebeck sowie die Landeshauptstadt Magdeburg in Trägerschaft des
Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft” das
“Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept für die Region Magdeburg”
(ILEK Magdeburg) aufgestellt. Die Endfassung des ILEK Magdeburg ist am
26.01.2006 bestätigt. Das ILEK Magdeburg ist nunmehr umzusetzen und ggf.
fortzuschreiben. Im ILEK Magdeburg ist bestimmt, dass seine Umsetzung und
Fortschreibung im Wesentlichen auf der Verwaltungsebene der Landkreise und der
Landeshauptstadt Magdeburg erfolgen soll. In der Sitzung der Lenkungsgruppe der “Ständigen
Regionalkonferenz Magdeburg” sind die Hauptverwaltungsbeamten der
beteiligten Gebietskörperschaften übereingekommen, dass -
die
Landkreise ein “Regionalmanagement” im Sinne eines kreislichen
Umsetzungsmanagements jeweils für ihr Kreisgebiet einsetzen, -
dessen
Organisationsform individuell zu regeln ist und -
die
Landeshauptstadt Magdeburg hinsichtlich ihrer ländlichen Teilgebiete einbezogen
wird. Gegenwärtig ist folgender Stand festzustellen : Landkreis Börde : Es ist ein Regionalmanagement mit eigenem Personal
eingerichtet worden. Landkreis Jerichower Land : Es ist ein
Regionalmanagement mit eigenem Personal eingerichtet worden. Landeshauptstadt Magdeburg : Die Landeshauptstadt unterstützt die Entwicklung ihrer
ländlichen Teilgebiete durch ihr Stadtplanungsamt. Landkreis Salzland : Die Entwicklung des ländlichen Raums im ehemaligen Landkreis
Schönebeck wird durch das Amt für Regionalplanung und Wirtschaftsförderung
unterstützt. Beginnend im IV. Quartal 2007 wird der neu gebildete
Landkreis Salzland ein ILEK für sein Kreisgebiet aufstellen. Diesem werden -
das
ILEK des ehemaligen Landkreises Bernburg, -
für
den Teil “ehemaliger Landkreis Schönebeck” das ILEK Magdeburg, -
für
den Teil “ehemaliger Landkreis Aschersleben-Staßfurt” das ILEK für
die Planungsregion Harz zugrunde gelegt. Mit der Fertigstellung dieses ILEK bildet der Landkreis
Salzland eine eigenständige ILE-Region. - 3 - II. Als ILE-Region betrachtet das Land Sachsen-Anhalt nicht einzelne Landkreise, sondern die Gebiete, für die ein ILEK aufgestellt worden ist. Daher ist die Koordinierung der Tätigkeiten zur Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung und die einheitliche Vertretung der Region nach außen hinsichtlich der Umsetzung und Fortschreibung des ILEK sowie ein einheitliches Regionalmanagement erforderlich. Für diese Zwecke bietet sich die Bildung einer
Arbeitsgemeinschaft nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) an. Der Entwurf einer Vereinbarung zur Bildung
der Arbeitsgemeinschaft (ARGE “ILEK Magdeburg”) ist als Anlage 1.
beigefügt. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis Jerichower Land und die
Landeshauptstadt Magdeburg (hinsichtlich ihrer ländlichen Teilgebiete) sich an
der ARGE beteiligen werden. Die konkrete Ausgestaltung bleibt
den Endverhandlungen vor-behalten. Die Beschlussvorschläge zu 1. und 2.
berechtigen die Kreisverwaltung zur Verhandlungsführung. Mit dem
Beschlussvorschlag zu 3. soll zugleich dem Kreisausschuss die
Entscheidungszuständigkeit übertragen werden. Falls bei einer Erweiterung der Aufgabenstellung, die
Zusammenarbeit in der Form der ARGE nicht ausreichen sollte, kann eine
verbindlichere Form kommunaler Gemeinschaftsarbeit vereinbart werden. III. Mit
dem Beschlussvorschlag zu 4. wird die Kreisverwaltung auch berechtigt, Aufgaben
des Regionalmanagements für die ILE-Region zu erfüllen. Für
die Erfüllung von Aufgaben des Regionalmanagements sind folgende Grundsätze
maßgebend : Das Regionalmanagement arbeitet vor allem prozessorientiert
durch Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung der ländlichen
Entwicklungsprozesse durch - Information, Beratung und Aktivierung
der Bevölkerung, - Identifizierung und Erschließung
regionaler Entwicklungspotenziale, - Identifizierung, Beförderung und
Koordination zielgerichteter Projekt, - Abgabe von Handlungsempfehlungen, - Einbeziehung von lokalen und
regionalen Akteuren in die Regionalentwicklung, - Unterstützung der Lokalen
Aktionsgruppen “LEADER”, - Hinwirken auf die Verwirklichung des
ILEK, auch im Rahmen der ILE-Region, - Fortschreibung des ILEK in
interkommunaler Zusammenarbeit. Zeitnah
sind folgende Aufgaben zu erfüllen : - Herausarbeitung
prioritärer/wesentlicher Leitprojekte aus dem ILEK, die dem
Landesverwaltungsamt zur Zertifizierung einzureichen sind, - Fortschreibung
des ILEK wegen Gebiets- und inhaltlicher Änderungen (Ende 2007/1.Hj. 2008) Mit dem ILEK und dem Regionalmanagement haben die
Beteiligten neuartige Aufgaben mit regionalem und anderem fördertechnischen
Ansatz (“Europa der Regionen”) unter Einbeziehung der Bevölkerung
und regionaler und lokaler Akteure aus allen Bereichen in neuartigen
Organisationsformen übernommen. Es wird der nachhaltigen Bemühungen aller
Beteiligten bedürfen, den ILE-Prozess erfolgreich durchzuführen bzw. zu
begleiten. Für die Einrichtung und den Betrieb des Regionalmanagements
stellt das Land Fördermittel mit einem Fördersatz von 70 % zur Verfügung, wenn
die Managementleistungen - 4 - an private Dritte vergeben werden. Im Hinblick auf den zu
erbringenden Eigenanteil einerseits und die haushaltsrechtlichen Zwänge der
ILEK-Körperschaften andererseits er- scheint es geboten und zweckmäßig, Aufgaben des
Regionalmanagements vorrangig mit eigenem Personal und eigenen Sachmitteln zu
erfüllen. Sachverstand Dritter soll über ihre Beteiligung in einem Beirat
einbezogen werden. IV. Mit
dem “Wettbewerbsaufruf LEADER 2007 – 2013” hat das Land dazu
aufgerufen, regionale LEADER-Konzepte zu erarbeiten, um unter innovativer
Nutzung der vorhandenen Fördermöglichkeiten in abgegrenzten Gebieten
(LEADER-Regionen) dazu beizutragen, - die Wirtschaftskraft im ländlichen
Raum zu verbessern, - die Abwanderung vornehmlich junger
Leute aus den Dörfern umzukehren, - die kommunale Daseinsvorsorge im
ländlichen Raum zu stärken sowie - zukunftsweisenden Natur- und
Umweltschutz zu betreiben. Den
notwendigen Kernbereich der LEADER-Konzepte bilden die Instrumente der
inte-grierten ländlichen Entwicklung (ILE), wie Dorferneuerung/-entwicklung,
Flurneuordnung und Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung landwirtschaftlicher
oder touristischer Entwicklungspotenziale - auch gebietsübergreifend -,
insbesondere Maßnahmen für Gebiete mit hohem Naturwert, Maßnahmen zur
naturnahen Gewässerentwicklung, Kleininfrastrukturmaßnahmen im Bereich Trink-
und Abwasser sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung der land- und
forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, u.a. mit dem Ziel, regionale Besonderheiten
als Chance für ein eigenständiges Profil zu entdecken und eine gebietsbezogene
lokale Entwicklungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sind
LEADER-Konzepte aus den ILEK’s zu entwickeln und mit den ILEK’s
abzustimmen, so dass im Ergebnis regionale/lokale Vernetzungen bei abgegrenzten
Zuständigkeiten entstehen. Träger
der LEADER-Konzepte sind Lokale Aktionsgruppen (LAG), die aus den Landkreisen,
Gemeinden, wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Bürgerinitiativen und
sonstigen Vereinigungen, Institutionen und Interessenvertretungen aus allen
Bereichen gebildet werden. Die
LAG’s sind aufgefordert, ihre LEADER-Konzepte bis zum 28.09.2007 zur
Bestätigung vorzulegen. Im
Landkreis Börde haben sich bisher folgende LEADER-Gebiete und LAG’s als
Arbeitsgemeinschaften nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit gebildet : LAG
“Flechtinger Höhenzug” VG
Flechtingen, Stadt Haldensleben, VG Hohe Börde, VG Obere Aller, VG Oebisfelde (ausgenommen 5 Ortsteile, die
der LAG “Rund um den Drömling”, Landkreis Altmarkkreis Salzwedel,
angehören), LAG “Colbitz-Letzlinger
Heide” VG Elbe-Heide, VG
Wolmirstedt, Gemeinde Niedere Börde, Gemeinde Barleben, Gemeinden des
Landkreises Altmarkkreis Salzwedel : Hottendorf, Jävenitz, Kloster Neundorf,
Letzlingen, Stadt Gardelegen), LAG “Börde” VG Oschersleben,
VG Westliche Börde, LAG “Bördeland” VG Börde Wanzleben,
Gemeinde Sülzetal, Gemeinden des Landkreises Salzland : VG Südöstliches
Bördeland). - 5 - Der Landkreis ist an den LAG’s
als Mitglied bzw. als beratendes Mitglied beteiligt. Die Kreisverwaltung hält es für
geboten, nach ihren Möglichkeiten die LAG’s nach ihrer Wahl mit Personal-
und Sachleistungen kostenfrei zu unterstützen. Hierzu beabsichtigt die
Kreisverwaltung, mit den LAG’s in Verhandlungen über den Abschluss von
Kooperationsvereinbarungen einzutreten. Die endverhandelten Vereinbarungen
werden dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Dem Kreisausschuss sind
insoweit die Zuständigkeiten übertragen worden (s. Beschlussvorschlag zu 5.). Hinweis : Das ILEK für die Region Magdeburg und die LEADER-Konzepte in ihren
jeweiligen Bearbeitungsständen sind Internet abrufbar; sie können auf Anfrage
den Mitgliedern des Kreistages auch in Papierform zur Verfügung gestellt
werden. Anlagen: (Entwurf, Stand : 09.08.2007) Vereinbarung über die Bildung einer
Arbeitsgemeinschaft “Unterstützung der
Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg” (ARGE “ILE-Region
Magdeburg”) Auf der Grundlage der Beschlüsse ihrer Vertretungen (......) bilden die Landkreise Börde, Jerichower Land und Salzland sowie die Landeshauptstadt Magdeburg nach § 2 Abs.2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der derzeit gültigen Fassung die Arbeitsgemeinschaft “Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg” (ARGE “ILE-Region Magdeburg”). Aufgaben
der Arbeitsgemeinschaft sind die regionale Abstimmung der Unterstützung der
Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), die einheitliche Vertretung der
Region nach außen hinsichtlich der Umsetzung und Fortschreibung des
Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Magdeburg
(“ILEK Magdeburg”) und die Durchführung hiermit zusammenhängender
Maßnahmen sowie die Erfüllung der Aufgaben eines Regionalmanagements nach
Maßgabe gesondert zu treffender Regelungen. Die
Zusammenarbeit bei der Aufgabenerfüllung erfolgt auf der Grundlage des
Konsensual-prinzips. Die
Vorbereitung und Ausführung von Entscheidungen, die den Verwaltungsorganen der
Beteiligten vorbehalten sind, erfolgt durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus
jeweils einem Vertreter der Beteiligten. Die Mitwirkung weiterer Bediensteter
ist möglich. Die interne Organisation der Arbeitsgruppe regeln die Beteiligten
gesondert. Die
Arbeitsgemeinschaft darf einen Beirat bilden, der die Arbeitsgruppe berät. Die
Vertretung der Arbeitsgemeinschaft nach außen, insbesondere gegenüber den
Behörden Landes, erfolgt durch einen der Beteiligten im jährlichen Wechsel in
der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Beteiligten, beginnend mit dem
Landkreis Börde. Landkreis Börde Landkreis
Jerichower Land ... ... Landkreis Salzland Landeshauptstadt
Magdeburg ... ... |
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