Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 077/DIV/2007  

 
 
Betreff: Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bredthauer
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
19.09.2007 
2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
26.09.2007 
2. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (077/DIV/2007)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Landkreis Börde schließt mit hierzu bereiten Gebietskörperschaften die als Anlage 1. im Entwurf (Stand : 08.09.2007) beigefügte “Vereinbarung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft ‚Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg’” (ARGE “ILE-Region Magdeburg”).

 

2.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, Änderungen des Vereinbarungsentwurfs zu 1. zu vereinbaren, die wesentliche Regelungsinhalte nicht betreffen und für das Zustandekommen der Vereinbarung erforderlich sind.

 

3.   Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, den verhandelten Vereinbarungsentwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

4.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, im Rahmen der ARGE “ILE-Region Magdeburg” Aufgaben eines “Regionalmanagements” selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften ohne Inanspruchnahme von Zuwendungen Dritter zu erfüllen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die hierzu notwendigen Vereinbarungen im Entwurf vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

5.   Die Kreisverwaltung wird berechtigt, den LEADER-Aktionsgruppen, an denen der Landkreis und/oder kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind, zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten Personal- und Sachleistungen kostenfrei anzubieten und hierüber Vereinbarungen zu schließen. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet, die verhandelten Vereinbarungsentwürfe vor Unterzeichnung dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

 

I.    Im Jahre 2005 haben die Landkreise Bördekreis, Jerichower Land, Ohrekreis und Schönebeck sowie die Landeshauptstadt Magdeburg in Trägerschaft des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft” das “Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept für die Region Magdeburg” (ILEK Magdeburg) aufgestellt. Die Endfassung des ILEK Magdeburg ist am 26.01.2006 bestätigt. Das ILEK Magdeburg ist nunmehr umzusetzen und ggf. fortzuschreiben.

 

Im ILEK Magdeburg ist bestimmt, dass seine Umsetzung und Fortschreibung im Wesentlichen auf der Verwaltungsebene der Landkreise und der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgen soll.

 

In der Sitzung der Lenkungsgruppe der “Ständigen Regionalkonferenz Magdeburg” sind die Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Gebietskörperschaften übereingekommen, dass

-          die Landkreise ein “Regionalmanagement” im Sinne eines kreislichen Umsetzungsmanagements jeweils für ihr Kreisgebiet einsetzen,

-          dessen Organisationsform individuell zu regeln ist und

-          die Landeshauptstadt Magdeburg hinsichtlich ihrer ländlichen Teilgebiete einbezogen wird.

 

Gegenwärtig ist folgender Stand festzustellen :

 

Landkreis Börde :

Es ist ein Regionalmanagement mit eigenem Personal eingerichtet worden.

 

Landkreis Jerichower Land :

Es ist ein Regionalmanagement mit eigenem Personal eingerichtet worden.

 

Landeshauptstadt Magdeburg :

Die Landeshauptstadt unterstützt die Entwicklung ihrer ländlichen Teilgebiete durch ihr Stadtplanungsamt.

 

Landkreis Salzland :

Die Entwicklung des ländlichen Raums im ehemaligen Landkreis Schönebeck wird durch das Amt für Regionalplanung und Wirtschaftsförderung unterstützt.

 

Beginnend im IV. Quartal 2007 wird der neu gebildete Landkreis Salzland ein ILEK für sein Kreisgebiet aufstellen.

 

Diesem werden          

-          das ILEK des ehemaligen Landkreises Bernburg,

-          für den Teil “ehemaliger Landkreis Schönebeck” das ILEK Magdeburg,

-          für den Teil “ehemaliger Landkreis Aschersleben-Staßfurt” das ILEK für die Planungsregion Harz

zugrunde gelegt.

 

Mit der Fertigstellung dieses ILEK bildet der Landkreis Salzland eine eigenständige ILE-Region.

 

 

 

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II.   Als ILE-Region betrachtet das Land Sachsen-Anhalt nicht einzelne Landkreise, sondern die Gebiete, für die ein ILEK aufgestellt worden ist. Daher ist die Koordinierung der Tätigkeiten zur Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung und die einheitliche Vertretung der Region nach außen hinsichtlich der Umsetzung und Fortschreibung des ILEK sowie ein einheitliches Regionalmanagement erforderlich.

 

Für diese Zwecke bietet sich die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) an. Der Entwurf einer Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE “ILEK Magdeburg”) ist als Anlage 1. beigefügt. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis Jerichower Land und die Landeshauptstadt Magdeburg (hinsichtlich ihrer ländlichen Teilgebiete) sich an der

ARGE beteiligen werden. Die konkrete Ausgestaltung bleibt den Endverhandlungen vor-behalten.

 

Die Beschlussvorschläge zu 1. und 2. berechtigen die Kreisverwaltung zur Verhandlungsführung. Mit dem Beschlussvorschlag zu 3. soll zugleich dem Kreisausschuss die Entscheidungszuständigkeit übertragen werden.

 

Falls bei einer Erweiterung der Aufgabenstellung, die Zusammenarbeit in der Form der ARGE nicht ausreichen sollte, kann eine verbindlichere Form kommunaler Gemeinschaftsarbeit vereinbart werden.

 

III.  Mit dem Beschlussvorschlag zu 4. wird die Kreisverwaltung auch berechtigt, Aufgaben des Regionalmanagements für die ILE-Region zu erfüllen.

 

      Für die Erfüllung von Aufgaben des Regionalmanagements sind folgende Grundsätze maßgebend :

 

Das Regionalmanagement arbeitet vor allem prozessorientiert durch Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse durch

            -           Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,

            -           Identifizierung und Erschließung regionaler Entwicklungspotenziale,

            -           Identifizierung, Beförderung und Koordination zielgerichteter Projekt,

            -           Abgabe von Handlungsempfehlungen,

            -           Einbeziehung von lokalen und regionalen Akteuren in die Regionalentwicklung,

            -           Unterstützung der Lokalen Aktionsgruppen “LEADER”,

            -           Hinwirken auf die Verwirklichung des ILEK, auch im Rahmen der ILE-Region,

            -           Fortschreibung des ILEK in interkommunaler Zusammenarbeit.

 

            Zeitnah sind folgende Aufgaben zu erfüllen :

-     Herausarbeitung prioritärer/wesentlicher Leitprojekte aus dem ILEK, die dem Landesverwaltungsamt zur Zertifizierung einzureichen sind,

-     Fortschreibung des ILEK wegen Gebiets- und inhaltlicher Änderungen (Ende 2007/1.Hj. 2008)

 

Mit dem ILEK und dem Regionalmanagement haben die Beteiligten neuartige Aufgaben mit regionalem und anderem fördertechnischen Ansatz (“Europa der Regionen”) unter Einbeziehung der Bevölkerung und regionaler und lokaler Akteure aus allen Bereichen in neuartigen Organisationsformen übernommen. Es wird der nachhaltigen Bemühungen aller Beteiligten bedürfen, den ILE-Prozess erfolgreich durchzuführen bzw. zu begleiten.

 

Für die Einrichtung und den Betrieb des Regionalmanagements stellt das Land Fördermittel mit einem Fördersatz von 70 % zur Verfügung, wenn die Managementleistungen

 

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an private Dritte vergeben werden. Im Hinblick auf den zu erbringenden Eigenanteil einerseits und die haushaltsrechtlichen Zwänge der ILEK-Körperschaften andererseits er-

scheint es geboten und zweckmäßig, Aufgaben des Regionalmanagements vorrangig mit eigenem Personal und eigenen Sachmitteln zu erfüllen. Sachverstand Dritter soll über ihre Beteiligung in einem Beirat einbezogen werden.

 

IV.  Mit dem “Wettbewerbsaufruf LEADER 2007 – 2013” hat das Land dazu aufgerufen, regionale LEADER-Konzepte zu erarbeiten, um unter innovativer Nutzung der vorhandenen Fördermöglichkeiten in abgegrenzten Gebieten (LEADER-Regionen) dazu beizutragen,

            -           die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu verbessern,

            -           die Abwanderung vornehmlich junger Leute aus den Dörfern umzukehren,

            -           die kommunale Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu stärken sowie

            -           zukunftsweisenden Natur- und Umweltschutz zu betreiben.

 

      Den notwendigen Kernbereich der LEADER-Konzepte bilden die Instrumente der inte-grierten ländlichen Entwicklung (ILE), wie Dorferneuerung/-entwicklung, Flurneuordnung und Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale - auch gebietsübergreifend -, insbesondere Maßnahmen für Gebiete mit hohem Naturwert, Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, Kleininfrastrukturmaßnahmen im Bereich Trink- und Abwasser sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, u.a. mit dem Ziel, regionale Besonderheiten als Chance für ein eigenständiges Profil zu entdecken und eine gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sind LEADER-Konzepte aus den ILEK’s zu entwickeln und mit den ILEK’s abzustimmen, so dass im Ergebnis regionale/lokale Vernetzungen bei abgegrenzten Zuständigkeiten entstehen.

 

      Träger der LEADER-Konzepte sind Lokale Aktionsgruppen (LAG), die aus den Landkreisen, Gemeinden, wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Bürgerinitiativen und sonstigen Vereinigungen, Institutionen und Interessenvertretungen aus allen Bereichen gebildet werden.

 

      Die LAG’s sind aufgefordert, ihre LEADER-Konzepte bis zum 28.09.2007 zur Bestätigung vorzulegen.

 

      Im Landkreis Börde haben sich bisher folgende LEADER-Gebiete und LAG’s als Arbeitsgemeinschaften nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit gebildet :

 

      LAG “Flechtinger Höhenzug”         VG Flechtingen, Stadt Haldensleben, VG Hohe Börde,

VG Obere Aller, VG Oebisfelde (ausgenommen 5 Ortsteile, die der LAG “Rund um den Drömling”, Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, angehören),

 

LAG “Colbitz-Letzlinger Heide”  VG Elbe-Heide, VG Wolmirstedt, Gemeinde Niedere Börde, Gemeinde Barleben, Gemeinden des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel : Hottendorf, Jävenitz, Kloster Neundorf, Letzlingen, Stadt Gardelegen),

 

LAG “Börde”                               VG Oschersleben, VG Westliche Börde,

 

LAG “Bördeland”                        VG Börde Wanzleben, Gemeinde Sülzetal, Gemeinden des Landkreises Salzland : VG Südöstliches Bördeland).

 

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Der Landkreis ist an den LAG’s als Mitglied bzw. als beratendes Mitglied beteiligt.

 

Die Kreisverwaltung hält es für geboten, nach ihren Möglichkeiten die LAG’s nach ihrer Wahl mit Personal- und Sachleistungen kostenfrei zu unterstützen. Hierzu beabsichtigt die Kreisverwaltung, mit den LAG’s in Verhandlungen über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen einzutreten.

 

Die endverhandelten Vereinbarungen werden dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Dem Kreisausschuss sind insoweit die Zuständigkeiten übertragen worden (s. Beschlussvorschlag zu 5.).

 

 

 

Hinweis :  Das ILEK für die Region Magdeburg und die LEADER-Konzepte in ihren jeweiligen Bearbeitungsständen sind Internet abrufbar; sie können auf Anfrage den Mitgliedern des Kreistages auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

(Entwurf, Stand : 09.08.2007)

 

 

Vereinbarung

über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft

“Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg”

(ARGE “ILE-Region Magdeburg”)

 

 

Auf der Grundlage der Beschlüsse ihrer Vertretungen (......) bilden die Landkreise Börde, Jerichower Land und Salzland sowie die Landeshauptstadt Magdeburg nach § 2 Abs.2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der derzeit gültigen Fassung die Arbeitsgemeinschaft “Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der Region Magdeburg” (ARGE “ILE-Region Magdeburg”).

 

Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft sind die regionale Abstimmung der Unterstützung der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), die einheitliche Vertretung der Region nach außen hinsichtlich der Umsetzung und Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Magdeburg (“ILEK Magdeburg”) und die Durchführung hiermit zusammenhängender Maßnahmen sowie die Erfüllung der Aufgaben eines Regionalmanagements nach Maßgabe gesondert zu treffender Regelungen.

 

Die Zusammenarbeit bei der Aufgabenerfüllung erfolgt auf der Grundlage des Konsensual-prinzips.

 

Die Vorbereitung und Ausführung von Entscheidungen, die den Verwaltungsorganen der Beteiligten vorbehalten sind, erfolgt durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus jeweils einem Vertreter der Beteiligten. Die Mitwirkung weiterer Bediensteter ist möglich. Die interne Organisation der Arbeitsgruppe regeln die Beteiligten gesondert.

 

Die Arbeitsgemeinschaft darf einen Beirat bilden, der die Arbeitsgruppe berät.

 

Die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft nach außen, insbesondere gegenüber den Behörden Landes, erfolgt durch einen der Beteiligten im jährlichen Wechsel in der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Beteiligten, beginnend mit dem Landkreis Börde.

 

 

Landkreis Börde                                        Landkreis Jerichower Land

 

...                                                               ...

 

 

Landkreis Salzland                                    Landeshauptstadt Magdeburg

 

...                                                               ...