Vorlage - 070/Abf/2007  

Beschlussvorschlag

 

Der Betriebsausschuss stellt den durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2006  fest und beschließt

 

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006

2.      die Verwendung des Jahresgewinns

3.      die Entlastung der Betriebsleitung

 

1.    Feststellung des Jahresabschlusses                                                      in EUR

 

1.1. Bilanzsumme                                                                                           21.490.919,46

 

1.1.1.      Aktivseite

 

            A. Anlagenvermögen                                                                             1.523.413,70

 

B. Umlaufvermögen                                                                            19.966.334,32

 

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                             1.171,44

 

D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag                                             0,00

 

1.1.2.      Passivseite

 

A. Eigenkapital                                                                                 27.434,47

 

B. Sonderposten mit Rücklageanteil                                                                  0,00

 

C. Rückstellungen                                                                               21.046.417,62

 

D. Verbindlichkeiten                                                                                 417.067,37

 

1.2.     Jahresgewinn                                                                                            266.534,35

 

1.2.1.  Summe der Erträge                                                                             11.586.027,42

 

1.2.2.  Summe der Aufwendungen                                                                 11.319.493,07

 

2.         Verwendung des Jahresgewinns  

 

Der Jahresgewinn in Höhe von 266.534,35 EUR wird gemäß § 11 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) zur Tilgung des Verlustvortragens verwendet (239.099,88 EUR) sowie auf neue Rechnung vorgetragen (27.434,47 EUR).

 

3.         Entlastung der Betriebsleitung

 

Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2006 entlastet.

 

 

 

Sachdarstellung und Begründung

 

Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 Eigenbetriebsgesetz, § 6 Eigenbetriebsverordnung) verpflichtet die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.

 

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurden die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung gebracht.

 

Auf den Vorschlag des Betriebsausschusses vom 15.03.2007 (Beschluss Abf/380/2007) hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ohrekreis am 23.03.2007 zugestimmt, die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2006 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu beauftragen .

Die Beauftragung erfolgte durch die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes am 27.03.2007.

 

Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten Juni und Juli 2007 in den Geschäftsräumen  des Eigenbetriebes statt.

 

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31.12.2006 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2006. Diese wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung beachtet wurden. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

 

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde insbesondere die Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes geprüft. Schwerpunktmäßig wurden die

 

-          Sachanlagen

-          Forderungen

-          Rückstellungen und

-          Umsatzerlöse

einer Prüfung unterzogen.

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundlegung des Fragekatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG.

 

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2006 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 

266.534,35 EUR (Vorjahr: 510.132,65 EUR) ab. Dabei beträgt die Rückstellung für die Kostenüberdeckung 4.275.500,00 EUR (Vorjahr: 2.871.700,00 EUR). 

Der Jahresgewinn 2006 wird in Höhe von 239.099,88 EUR für die Tilgung des Verlustvortrages (des Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages) verwendet und soll in Höhe von 27.434,47 EUR auf neue Rechnung vorgetragen werden.

In Abweichung zu den Regelungen der EigVO LSA, die eine Anwendung des § 268 Abs. 3 HGB ausschließt, wurde in Übereinstimmung mit dem Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt MI-LSA vom 16.03.2001 – 33.21-10200/00 und dem Schreiben des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 02.04.2001 ein “nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag” in den Vorjahren ausgewiesen. Der Nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag wurde zum 31.12.2006 ausgeglichen.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2006 beträgt 21.490.919,46 EUR (Vorjahr: 22.735.632,64 EUR).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft “unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes”.  Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.  

 

Laut Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

 

Der Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 des Landkreises Ohrekreis “Eigenbetrieb Abfallentsorgung” Wolmirstedt liegt als Anlage 1 bei.

 

 

Anlagen:

 

-          Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 (BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg) für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 des Landkreises Ohrekreis, Eigenbetrieb “Abfallentsorgung” Wolmirstedt