Vorlage - 073/68/2007  

Beschlussvorschlag:

 

Der außerplanmäßigen Ausgabe für den Altkreis Ohrekreis in Höhe von 112.650,00 EUR für Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge an die Stadt Haldensleben für das Grundstück “An der Schule” (Gymnasium Haldensleben, Haus 1) wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Bei der Grundstückseigentümerversammlung am 17.04.2007 sowie mit Schreiben vom 18.04.2007 teilte die Stadt Haldensleben mit, dass es seitens der Stadt Haldensleben geplant ist, die Straße “An der Schule” in Haldensleben im Jahr 2007 auszubauen und erstmalig herzustellen. An vorgenannter Straße ist der Landkreis Börde Anlieger mit dem Objekt Gymnasium Haldensleben Haus 1 (Grundstück 329/15).

 

Der vor 8 Jahren begonnene grundhafte Ausbau der Straße und der dazugehörigen Gehwege soll im Zeitraum Juli bis Anfang September 2007 fortgeführt und beendet werden.

 

Die Beitragsberechnung erfolgt nach der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Haldensleben vom 18.10.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 07.12.2006 und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §§ 2 und 6 KAG LSA für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Haldensleben (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 16.09.2004, zuletzt geändert durch Satzung vom 07.12.2006. Die durch den Landkreis Börde zu zahlenden Beitragsforderungen setzen sich voraussichtlich wie folgt zusammen:

                        Straßenausbaubeiträge                     64.300,00 EUR

                        Erschließungsbeiträge                       48.350,00 EUR

Summe                                              112.650,00 EUR

 

Die Stadt Haldensleben geht davon aus, dass die Endabrechnung (100 %) der Maßnahme im Oktober/November 2007 erfolgt.

 

Eine Aufnahme der Beitragsforderung in den Haushaltplan 2007 konnte nicht erfolgen, da der Landkreis Börde erst im Rahmen der Bürgerversammlung am 17.04.2007 und mit dem Schreiben der Stadt Haldensleben vom 18.04.2007 erstmalig die Höhe der Beiträge erfahren hat. Des Weiteren war bis dahin nicht bekannt, dass die Maßnahme im Jahr 2007 fertiggestellt und abgerechnet wird. Die Ausgabe im Haushaltsjahr 2007 war aus diesen Gründen nicht vorhersehbar.

 

Für die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe sind folgende Haushaltsstellen vorgesehen:

a)     88160.94000                   67.500,00 Euro (Schmutzwasserkanal Objekt Emden)

b)     88000.93200                   33.150,00 Euro (Erwerb allg. Grundvermögen)

c)      90000.36110                   12.000,00 Euro (Mehreinnahme Investitionshilfe v. Land)

 

Diese Mittel werden im Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich nicht mehr benötigt.