Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss beschließt eine
außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93510 zur Ersatzbeschaffung
eines Dienstfahrzeuges für den Kreisbrandmeister des Landkreises Börde in Höhe
von 35.000 Euro. Sachdarstellung, Begründung: Dem Kreisbrandmeister (KBM) ist vom
Landkreis ein Dienst- und Einsatzfahrzeug zur Aufgabenwahrnahme zu stellen. Das bisherige Dienstfahrzeug ist ein
MB E 250 Kombi/ T, ausgestattet als Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) mit
BOS-Funkanlage, Sondersignale und speziellen Einbauten. Notwendige Ausrüstung wird im
Gepäckraum ohne besondere Sicherung mitgeführt. Das Fahrzeug ist am 27.02.1995
zugelassen und wurde im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung als NEF
Haldensleben beschafft. Nach der Abschreibung im Rettungsdienst mit einer
Laufleistung von mehr als 200.000 km wurde es 2002 durch die FTZ als
KBM-Dienstfahrzeug mit geringstem finanziellen Aufwand hergerichtet. Der km-Stand beträgt jetzt 258.124 km. Die jährlichen Instandhaltungskosten
beliefen sich zuletzt auf ca. 1.800 Euro. Am 15.08.2007 blieb der KBM mit dem
Fahrzeug in Altenweddingen auf freier Strecke stehen und konnte nicht mehr
starten. Fehler an der Elektrik deuteten sich in den letzten Wochen immer mehr
an. Die autorisierte Fachwerkstatt Otto
Blötz GmbH & Co.KG betreut u. a. dieses Fahrzeug seit Jahren und hat
schriftlich mitgeteilt, dass eine Reparatur des Fahrzeuges ca. 3.000 Euro
kosten würde. Für den Fall, dass am Automatikgetriebe Arbeiten notwendig
werden, erhöhen sich die notwendigen Reparaturkosten um bis zu 4.000 Euro
Netto. Der Marktwert des Fahrzeuges liegt bei
0 Euro. Die Werkstatt würde 500 Euro (wegen den Einbauten) anbieten. Nach
Reparatur liegt der realistische Wert des Fahrzeuges bei 2.100 Euro (siehe
Anlage). Aus wirtschaftlichen Gründen wie auch
aus der Fürsorgepflicht des Landkreises heraus ist es nicht zu verantworten,
diese erneuten Reparaturen in Auftrag zu geben und den KBM mit dem überalterten
Fahrzeug Einsätze fahren zu lassen. Anforderungen an das Fahrzeug ergeben
sich aus dem Nutzungszweck. Das sind neben administrativen Aufgaben des KBM in
erster Linie Einsatzfahrten im Kreisgebiet. Dabei ist nicht nur das Kreisgebiet
wesentlich größer geworden. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass der KBM
Einsatzorte in Waldgebieten, im ländlichen Bereich, bei Hochwasser, bei
Unwettern, im Winter u.a. nicht mit dem Fahrzeug erreichen kann, weil es nicht
geländetauglich ist. Bereits auf einer feuchten Wiese ist ein Anfahren fast
unmöglich. Daher soll ein einfaches,
geländetaugliches Fahrzeug beschafft werden. Das Fahrzeug ist als Kommandowagen
nach DIN 14507-5 mit einer
Mindestausstattung auszuschreiben. Alternativen wurden geprüft. Andere
vorhandene Fahrzeuge stehen nicht zur Verfügung. Der KBM des ehemaligen
Bördekreises nutzte einen Opel Vectra aus dem Baujahr 1991, der kein
Kommandowagen ist. Das Fahrzeug kann aus Sicherheitsgründen nicht weiter als
Dienstfahrzeug Verwendung finden. Der gegenwärtig genutzte ELW ist kein
Kommandowagen, sondern verfügt über eine umfassende Ausstattung für eine kleine
Einsatzleitung. Das Fahrzeug ist in den Zug Chemischer Dienst des Landkreises
ebenso eingebunden wie als Führungsfahrzeug für Abschnittsleiter und im
Tagesbetrieb des ABKR. Die Praxis hat gezeigt, dass das
einzige im ABKR zur Verfügung stehende Allradfahrzeug in sehr vielen Fällen
überaus wertvoll ist. Die veranschlagte 35.000 Euro sind ein
Schätzwert. Die Beschaffung ist unverzüglich zu
realisieren. Es handelt sich nicht um eine Freiwillige Aufgabe des Landkreises.
Der gegenwärtig als Ersatz genutzte Einsatzleitwagen (ELW) ist für zu viele
mögliche Einsatzfälle und im Tagesgeschäft des ABKR fest eingebunden. Es wird der Vorschlag unterbreitet,
die Maßnahme aus Mitteln der Investitionshilfe zu finanzieren und der
Haushaltsstelle 13000.93510 zur Durchführung der Maßnahme zur Verfügung zu
stellen. Anlagen: - Bewertung Gebrauchtfahrzeug (liegt
nur in Papierform vor) |
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