Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 04.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:46
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 3_Einwohneranfrage von Neumann-Schindler
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Neumann-Schindler - Musikschule HDL
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Albrecht - Nichtöffentlichkeit Sitzungen
zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüse 2022-05-04
zu TOP 5_Verwaltungsgliederungsplan
zu TOP 6.1_Präsentation Haushalt KT 04.05.2022
zu TOP 6.1_Änderungsanträge aus KuF + KA
zu TOP 6.7_Änderungsantrag der Fraktion der SPD
zu TOP 6.7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Informationsaustausch Intel

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 02.03.2022 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Haushaltssatzung 2022/2023  
Enthält Anlagen
0361/20/2022  
Ö 6.2  
Neuwahl eines stimmberechtigen Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages  
0357/BLR/2022  
Ö 6.3  
Änderung der Besetzung in der Gesellschafterversammlung der "Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben"  
0362/80/2022  
Ö 6.4  
Namensgebung Gemeinschaftsschule V  
Enthält Anlagen
0367/40/2022  
Ö 6.5  
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "NEIN zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - NEIN zur Impfpflicht im Gesundheitswesen!" vom 2. März 2022 vertreten durch Herrn Zietmann, Frau Zietmann und Herrn Knispel  
Enthält Anlagen
0366/BLR/2022  
Ö 6.6  
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Nein zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - Nein zur Impfpflicht im Gesundheitsbereich!" vom 2. März 2022 vertreten durch Herrn Grimm, Herrn Ziemann und Herrn Wittekopf  
Enthält Anlagen
0374/BLR/2022  
Ö 6.7  
Bildung eines Sonderausschusses "INTEL-Ansiedlung"  
Enthält Anlagen
0377/UWG/2022  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Im Rahmen der Koordinierung und Forcierung aller notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intel-Ansiedlung bildet der Kreistag des Landkreises Börde einen zeitweiligen Ausschuss „INTEL Ansiedlung“ gemäß § 46 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).

 

  1. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Landrat.  Der Ausschuss wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall können sich die Fraktionsvorsitzenden durch ein anderes Fraktionsmitglied vertreten lassen. Ständiger Gast ist der Leiter des entsprechenden Arbeitsstabes der Kreisverwaltung. Darüber hinaus können zu den jeweiligen Aufgabenstellungen Verwaltungsmitarbeiter hinzugezogen werden. Als Gäste sind in Abhängigkeit von der Themenstellung regelmäßig vorzusehen: Vertreter des Landes, der Stadt Magdeburg sowie Fachleute aus anderen Einrichtungen und Firmen.
  2. Der Ausschuss tagt in der Regel monatlich, er arbeitet in Anlehnung an die Geschäftsordnung, die Redezeit und die Zahl der Wortmeldungen ist jedoch nicht in der Form zu begrenzen.

 

  1. Ziel des Ausschusses soll unter anderem sein, die sich ergebenden Anforderungen und Chancen aus der INTEL-Ansiedlung für die Entwicklung des Landkreises zu erörtern, kontinuierlich zu bewerten und zeitnah für den Kreistag bzw. die Verwaltung Handlungs- oder Entscheidungsempfehlungen bzw. Beschlussentwürfe zu erarbeiten. Über die Ergebnisse der kommunalen Steuerungsgruppe sowie des Arbeitsstabes der Kreisverwaltung ist durch den Landrat regelmäßig zu berichten. Die Gesamtheit der Maßnahmen ist in einem „Entwicklungskonzept für den Landkreis Börde zu fixieren, das regelmäßig fortzuschreiben ist. Das Kreisentwicklungskonzept ist entsprechend zu aktualisieren.

 

  1. Die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses endet mit der Herausarbeitung der erforderlichen Aufgaben, die Auflösung bedarf einer Beschlussfassung des Kreistages.

 

   
    27.04.2022 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 5

Ablehnungen:  10

Enthaltungen:  0

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0377/UWG/2022 nicht zu fassen.

 

   
    04.05.2022 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.7 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0377/UWG/2022   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, die begleitenden und koordinierenden Aufgabenstellungen, Handlungs- und Entscheidungsempfehlungen, welche sich aus der Intel-Ansiedlung heraus für den Landkreis Börde ergeben und daraus ableiten, als festen Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt anzusiedeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 39

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0377/UWG/2022 erhoben.

Ö 6.8  
Bildung einer kommunalen Lenkungsgruppe "INTEL Giga-Chipfabrik"  
Enthält Anlagen
0365/UWG/2022  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 zu TOP 3_Einwohneranfrage von Neumann-Schindler (355 KB)    
Anlage 7 2 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Frau Neumann-Schindler - Musikschule HDL (164 KB)    
Anlage 8 3 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Albrecht - Nichtöffentlichkeit Sitzungen (547 KB)    
Anlage 4 4 zu TOP 5_Bericht beschließende Ausschüse 2022-05-04 (124 KB)    
Anlage 5 5 zu TOP 5_Verwaltungsgliederungsplan (107 KB)    
Anlage 3 6 zu TOP 6.1_Präsentation Haushalt KT 04.05.2022 (306 KB)    
Anlage 2 7 zu TOP 6.1_Änderungsanträge aus KuF + KA (614 KB)    
Anlage 1 8 zu TOP 6.7_Änderungsantrag der Fraktion der SPD (274 KB)    
Anlage 10 9 zu TOP 6.7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Informationsaustausch Intel (57 KB)