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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit |
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Ö 2 |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung |
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Ö 3 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 4 |
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Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 02.03.2022 - öffentlicher Teil |
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Ö 5 |
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Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse |
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Ö 6 |
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öffentliche Vorlagen |
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Ö 6.1 |
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Haushaltssatzung 2022/2023 |
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0361/20/2022 |
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Ö 6.2 |
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Neuwahl eines stimmberechtigen Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages |
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0357/BLR/2022 |
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Ö 6.3 |
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Änderung der Besetzung in der Gesellschafterversammlung der "Gemeinnützigen Senioren- und Altenheimgesellschaft mbH Pflegeheim Klein Wanzleben" |
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0362/80/2022 |
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Ö 6.4 |
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Namensgebung Gemeinschaftsschule V |
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0367/40/2022 |
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Ö 6.5 |
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Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "NEIN zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - NEIN zur Impfpflicht im Gesundheitswesen!" vom 2. März 2022
vertreten durch Herrn Zietmann, Frau Zietmann und Herrn Knispel |
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0366/BLR/2022 |
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Ö 6.6 |
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Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Nein zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - Nein zur Impfpflicht im Gesundheitsbereich!" vom 2. März 2022
vertreten durch Herrn Grimm, Herrn Ziemann und Herrn Wittekopf |
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0374/BLR/2022 |
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Ö 6.7 |
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Bildung eines Sonderausschusses "INTEL-Ansiedlung" |
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0377/UWG/2022 |
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VORLAGE |
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Verfahrensbeteiligte: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt: - Im Rahmen der Koordinierung und Forcierung aller notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intel-Ansiedlung bildet der Kreistag des Landkreises Börde einen zeitweiligen Ausschuss „INTEL Ansiedlung“ gemäß § 46 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).
- Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Landrat. Der Ausschuss wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall können sich die Fraktionsvorsitzenden durch ein anderes Fraktionsmitglied vertreten lassen. Ständiger Gast ist der Leiter des entsprechenden Arbeitsstabes der Kreisverwaltung. Darüber hinaus können zu den jeweiligen Aufgabenstellungen Verwaltungsmitarbeiter hinzugezogen werden. Als Gäste sind in Abhängigkeit von der Themenstellung regelmäßig vorzusehen: Vertreter des Landes, der Stadt Magdeburg sowie Fachleute aus anderen Einrichtungen und Firmen.
- Der Ausschuss tagt in der Regel monatlich, er arbeitet in Anlehnung an die Geschäftsordnung, die Redezeit und die Zahl der Wortmeldungen ist jedoch nicht in der Form zu begrenzen.
- Ziel des Ausschusses soll unter anderem sein, die sich ergebenden Anforderungen und Chancen aus der INTEL-Ansiedlung für die Entwicklung des Landkreises zu erörtern, kontinuierlich zu bewerten und zeitnah für den Kreistag bzw. die Verwaltung Handlungs- oder Entscheidungsempfehlungen bzw. Beschlussentwürfe zu erarbeiten. Über die Ergebnisse der kommunalen Steuerungsgruppe sowie des Arbeitsstabes der Kreisverwaltung ist durch den Landrat regelmäßig zu berichten. Die Gesamtheit der Maßnahmen ist in einem „Entwicklungskonzept für den Landkreis Börde“ zu fixieren, das regelmäßig fortzuschreiben ist. Das Kreisentwicklungskonzept ist entsprechend zu aktualisieren.
- Die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses endet mit der Herausarbeitung der erforderlichen Aufgaben, die Auflösung bedarf einer Beschlussfassung des Kreistages.
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27.04.2022 - Kreisausschuss |
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Ö 6.7 - |
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Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 5 Ablehnungen: 10 Enthaltungen: 0 Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0377/UWG/2022 nicht zu fassen.
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04.05.2022 - Kreistag Landkreis Börde |
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Ö 6.7 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 0377/UWG/2022 |
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Beschluss: Der Kreistag beschloss, die begleitenden und koordinierenden Aufgabenstellungen, Handlungs- und Entscheidungsempfehlungen, welche sich aus der Intel-Ansiedlung heraus für den Landkreis Börde ergeben und daraus ableiten, als festen Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt anzusiedeln.
Abstimmungsergebnis: Zustimmungen: 39 Ablehnungen: 3 Enthaltungen: 2 Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0377/UWG/2022 erhoben.
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Ö 6.8 |
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Bildung einer kommunalen Lenkungsgruppe "INTEL Giga-Chipfabrik" |
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0365/UWG/2022 |
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Ö 7 |
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Anfragen und Anregungen |
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N 8 |
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(nichtöffentlich) |
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N 9 |
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(nichtöffentlich) |
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Ö 10 |
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Schließung der Sitzung |
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