Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Bericht der beschließenden Ausschüsse ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Landrat.

• 10 Verwaltungsfachangestellte in der Fachrichtung Kommunalverwaltung, davon 9 zur 3-jährigen Ausbildung und eine Umschülerin (2 Jahre)
• 1 Ausbildungsberuf Straßenwärter
• 4 duale Studenten
• 2x Studiengang „Öffentliche Verwaltung“
• 2x Studiengang „Verwaltungsökonomie“
• 1 Ausbildungsberuf Notfallsanitäter
• 2 Hygienekontrolleure / sind bereits in Ausbildung

Amtsleitung Straßenverkehrsamt

Jürgen Till/Versetzung in den Ruhestand

Daniela Breitmeier/Führung auf Probe

Sachgebietsleitung Kfz-Zulassung im Straßenverkehrsamt

Daniela Breitmeier/Übernahme Amtsleitung

Stephanie Schröder/Führung auf Probe

Sachgebietsleitung Führerscheinstelle im Straßenverkehrsamt

Marcel Schewe/Übernahme einer anderen Aufgabe

Domenik Siegmund/Führung auf Probe

Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

Danny Schonscheck/Übernahme Aufgabe „Beauftragter strategische Gewerbeansiedlung (Intel)“

Manja Wuttke/Übernahme Amtsleitung (kommissarisch)

Fusion zweier Sachgebiete im Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen

Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz/Sachgebiet (FTZ) Feuerwehrtechnische Zentrale (Ausscheiden Tim Krümmling - Bürgermeister Verbandsgemeinde Flechtingen)

Neuer Name des Sachgebietes:

Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz/FTZ

Sachgebietsleitung: zurzeit nicht besetzt (Leitung Amtsleiterin Corinna Sladky)

Anlage:

Schaubild Verwaltungsstruktur ab 1. Mai 2022 (auch über das ALLRIS verfügbar)

• geht in den Altersruhestand
• seit 01.04.1991 in Diensten der Altkreise Haldensleben, Ohrekreis, heute Börde (Mitarbeiterin, Sachgebietsleiterin, seit 2016 Amtsleiterin Kreisplanung, seit 01.01.2019 Dezernentin)

• erstmalig nach der „Corona-Pause“ veranstaltet der Landkreis Börde am 17. Mai 2022 von 14:00 bis 17:00 Uhr beim Technischen Denkmal Ziegelei Hundisburg wieder eine Gründermesse / bitte machen Sie dafür Werbung

• das kostenfreie Angebot steht im engen Zusammenhang mit einer Existenzgründung und der Unternehmenssicherung

• neben dem Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur des Landkreises Börde bieten zahlreiche Netzwerkpartner Beratungen an

• darunter die Industrie- und Handelskammer Magdeburg, die Handwerkskammer Magdeburg, die Agentur für Arbeit Haldensleben und das Job-Center Börde / mit dabei sind auch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt, die Kreissparkasse Börde, die Volksbank Helmstedt eG, die IKK gesund plus und das Förderprojekt EMI - Koordinierungs- und Beratungszentrum

Auf Antrag des Landkreises Börde vom 15. Dezember 2021 hat das Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 27. April 2022 einen Förderbescheid zur Anschaffung und Inbetriebnahme von CO2 Ampeln an Schulen im Landkreises Börde erlassen.

Auszug:

„Hiermit wird Ihnen nach Maßgabe der oben aufgeführten Richtlinie und auf der Grundlage der in ihren Antragsunterlagen gemachten Angaben ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 49.620,62 € für die Beschaffung inklusive Lieferung und Erstinstallation von CO2 Ampeln entsprechend den Paragrafen 23 und 44 der Landeshaushaltsverordnung und des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses in der jeweils geltenden Fassung bewilligt.

Der Zuschuss gliedert sich in 49.287,42 € für die Anschaffung von CO2 Ampeln und 330,20 € für die Lieferung und die Erstinstallation der Geräte am Einsatzort durch qualifiziertes Fachpersonal. Gefördert wird die Beschaffung von CO2 Ampeln für die Nutzung in Klassenräumen, Fachräumen und Lehrerzimmern. Gefördert wird je ein Gerät je Raum gemäß Nummer 4.2 der Richtlinie.“

Bisher aufgenommene (registrierte) Flüchtlinge im Landkreis Börde (Stand 03.05.2022):

1.293 Kriegsflüchtlinge

darunter 164 Kinder im Kindergarten- und 364 Kinder im schulpflichtigen Alter

Aus der Arbeit des Ukrainestabes / Amt für Soziales und Integration:

• im Augenblick 16 Mitarbeiter aus der Organisationseinheit Amt 50 bzw. anderen Ämtern sowie 14 Mitarbeiter, die tageweise dem Team Ukraine zur Verfügung stehen / zusätzlich sind drei Sprachmittler (Honorarverträge) im Einsatz
• der Landkreis hat 118 Unterbringungsvereinbarungen mit Personen abgeschlossen, die Flüchtlinge privat in ihren Haushalten aufgenommen haben

• derzeit wurden 110 Wohnungen von Wohnungsbauunternehmen angemietet / davon sind 35 belegt
• die restlichen Wohnungen befinden sich in der Kommissionierung bzw. künftigen Belegungsplanung
• Kommissionierung von Wohnungen / Kommunen unterstützen dabei Wohnungen einzurichten und zu übergeben
• Sammelunterkünfte: ukrainische Flüchtlinge sind derzeit im Schloss Bartensleben sowie im Heidecamp Colbitz untergebracht
• DRK unterstützt mit bewährten Matchsystem („Bedarf“ und „Angebote“ verbinden)
• im Augenblick werden Geldspenden favorisiert / bei Sachspenden ist das DRK Börde zu kontaktieren

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gesamtzahl Meldungen im LK Börde: 387 Personen

Davon sind, bezogen auf die Bereiche der stationären und ambulanten Krankenversorgung und der ambulanten und stationären Pflege:

• 16 gemeldete Personen in Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe tätig,
• 23 gemeldete Personen in Arzt-/ Zahnarztpraxen tätig,
• 74 gemeldete Personen in Krankenhäusern tätig,
• 36 gemeldete Personen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen tätig,
• 12 gemeldete Personen bei Rettungsdiensten tätig,
• 103 gemeldete Personen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen tätig,
• 61 gemeldete Personen in ambulanten Pflegeeinrichtungen tätig und
• 18 gemeldete Personen in ambulanten Pflegediensten tätig.

Aktueller Verfahrensstand:

• Anhörung der Betroffenen im Wesentlichen abgeschlossen / nachfragen zur Anhörung möglich
• Anhörung der Arbeitgeber läuft

Grundsätze:

• Aufrechterhaltung des „Gesundheitssystems,
• rechtliche Normative umsetzen
• kein Berufsverbot, sondern Betretungsverbot wo „Gefährdungen“ bestehen
• Gefährdungen werden im Augenblick nicht gesehen

Aktuelle Zahlen:

• Inzidenz: 523,5 (weiter fallend)
• bisher Infizierte: 55.969
• verstorben: 209 Personen
• Sachsen-Anhalt / C-Patienten Intensivstationen: 35 (12 Beatmungen) / Tendenz fallend
• 7-Tage-Inzident der Hospitalisierungen LSA: 5,69 / Tendenz fallend

Herr Webel (CDU) kommt um 16:30 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Zahn (SPD) bezieht sich auf die Einwohneranfrage von Frau Neumann-Schindler unter Tagesordnungspunkt 3 an die Kreistagsmitglieder:

„Im Haushaltsplan sind bis 2026 keine Gelder für Baumaßnahmen an der Musikschule eingeplant. Warum ist dies so und wie sollen die geplanten Baumaßnahmen finanziert werden?“

Herr Zahn erklärt, dass die Kreistagsmitglieder keinen Kenntnisstand über diese geplanten Baumaßnahmen hatten. Daher wurden diese auch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, wie die genannte Baumaßnahme finanziert werden kann. Ein Vorschlag dazu sollte den Kreistagsmitgliedern vorgelegt werden.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.