Auszug - Haushaltssatzung 2022/2023  

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) stellt eine Power-Point-Präsentation zur Vorlage vor, welche ebenso Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist.

Frau Jung-Beckermann (CDU) kommt um 16:39 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit sind 45 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Schindler (SPD) bezieht sich auf den Bereich der Jugendpflege im Haushaltskonsolidierungskonzept und erklärt, dass die Verwaltung die vielen Fälle der Heimunterbringung außerhalb des Landkreises Börde als kostentechnisches und soziales Problem für die betroffenen Kinder und Familien erkannt hat. Laut des Konzeptes sollen neue Einrichtungen im Landkreis errichten werden, um diesem Problem entgegen zu wirken.

Er fragt sich, warum nicht eine Stärkung und ein Ausbau der betreuenden Pflegefamilien aufgeführt wurde. Aus seiner Sicht könnten die Kosten so am besten gemindert werden und die Kinder wären sowohl psychisch als auch sozial besser untergebracht. Ein Umdenken im Jugendamt müsste dahingehend erfolgen.

Für diesen sensiblen Bereich der Jugendhilfe hat der Gesetzgeber den Jugendhilfeausschuss geschaffen, so Herr Schindler. Er habe den Landrat mehrfach aufgefordert, den Fachausschuss bzw. auch einen Unterausschuss mit diesem Thema zu befassen, um Transparenz und Vertrauen im Bereich des Pflegekinderwesens zu schaffen. Auch eine Qualitätssicherung könnte durch die Bildung eines solchen Unterausschusses erfolgen.

Herr Schindler bittet um Aufnahme des Punktes: „Stärkung des Pflegekinderdienstes“ in das Haushaltskonsolidierungskonzept und fragt den Landrat und die Verwaltung, ob sie diesem Vorschlag folgen.

Herr Michelmann (Dezernent 2) steht der Aufnahme des zuvor genannten Punktes in das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht entgegen.

Herr Zeymer (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) dankt zunächst der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes und begründet seinen nachstehenden Änderungsantrag kurz.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) weist darauf hin, dass der Änderungsantrag des Herrn Zeymer bereits in das Haushaltskonsolidierungskonzept eingepflegt wurde.

Herr Kebernik (CDU) berichtet von einem erarbeiteten Konzept aus der Gemeinde Hohe Börde, Ortsteil Hermsdorf, welches die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg erhöhen soll. Dieses Konzept enthält unter anderem dem Bau eines Kreisverkehres. Herr Kebernik bittet darum, dies zu berücksichtigen. (Hinweis, kein Antrag)

Der Landrat erklärt, dass die Untersuchungen der vergangenen Jahre zeigten, dass der Bau eines Kreisverkehres auf der Kreisstraße nicht zwingend umzusetzen ist und daher in der Prioritätenliste des Landkreises nicht im oberen Bereich verankert war. Nichtsdestotrotz gab es gemeinsame Gespräche mit der Bürgerinitiative, der Grundschulleitung sowie der Bürgermeisterin zum Thema der Finanzierung und inwieweit der Landkreis die Gemeinde dahingehend unterstützen kann. Dabei sollten verschiedene Varianten betrachtet werden, eine Auswertung dazu soll in der 19. Kalenderwoche erfolgen. Einen aktuellen Sachstand wird es im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt geben.

Herrr Ackermann (FDP) bedankt sich im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls für den erarbeiteten Haushalt.

Er stellt außerdem folgende drei Fragen:

1. Im Stellenplan sind 804 Stellen im Ansatz eingeplant, aufgrund von Corona und der Integration des Eigenbetriebes für Straßenbau und –unterhaltung erfolgte eine Erhöhung auf 860 Stellen. Insgesamt gibt es 20 Stellen mehr als geplant. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um wieder auf das „Ist“ zu kommen?

2. Ursprünglich war auch die Ausgliederung der Leistelle im Haushaltskonsolidierungskonzept als Prüfauftrag enthalten. Wie ist der aktuelle Stand?

3. Ist damit zu rechnen, dass die eine oder andere Kommune gegen die Kreisumlage klagen wird?

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Im Stellenplan gibt es Stellen, welche der dauerhaften Aufgabenerfüllung dienen. Diese sind von 804 auf 864 Stellen angestiegen:

-          45 Stellen:  Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung

-          7,7 Stellen:  Hausmeister

-          1,175 Stellen:  Teilzeitbeschäftigung

-          0,5:   Familienhebamme

-          1 Stelle:   Psychiatriekoordinator

-          4 Stellen:  IT

Für alle Aufgaben, die nur befristet übernommen werden, sind Stellen bis Ende 2022 aufgrund von Corona, bis Ende 2023 aufgrund des Russland-Ukraine-Konfliktes eingestellt.

2. Die Leitstelle wurde aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichen. Die Arbeitsgruppe des Landkreises, bestehend aus den Ehrenbeamten, dem Kreisbrandmeister, den Abschnittsleitern, der ärztlichen Leiterin des Rettungsdienstes, der Amtsleiterin, den beiden Sachgebietsleitern und des Dezernenten 1, berät zurzeit drei mögliche Varianten. Diese sind die Beibehaltung des Status Quo, die Prüfung der Anfrage des Landkreises Stendal sowie die Prüfung der Anfrage des Salzlandkreises gemeinsam mit der Stadt Magdeburg. Diese haben einen Grundsatzbeschluss gefasst, gemeinsam eine Leitstelle zu entwickeln. Die Ergebnisse der Beratungen sollen auf einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden vorgestellt werden und dann in die Beratungsfolge der Gremien mit einfließen. Am 16. Mai 2022 findet außerdem ein Termin mit den Städte- und Gemeindewehrleitern statt, um diese ausreichend in die Thematik mit einzubeziehen. 

3. Die Kreisumlage muss zunächst beschlossen werden, erst dann kann dazu eine Aussage getätigt werden.

Herr Wachsmuth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bezieht sich ebenso auf das Thema Kreisumlage und weist darauf hin, dass eine Summe von 46.000.000 Euro zur Disposition steht, welche eventuell an die Gemeinden ausgezahlt werden muss. Sollte eine Gemeinde eine Klage gegen den Landkreis und gegen die Kreisumlage gewinnen, ist es möglich, dass diese die Kreisumlage für dieses Jahr nicht zahlen muss. Sollte dem so sein, haben die übrigen Gemeinden eine höhere finanzielle Belastung und der Grundsatz der Gleichberechtigung wäre nicht erfüllt, so Herr Wachsmuth. Er fragt nach, wie die Verwaltung mit einer solchen Situation umgehen würde.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) erklärt, dass sich der Abwägungsprozess in den Jahren 2017 bis 2022 verändert hat, sodass die Erfolgsaussichten einer Gemeinde bei einer eventuellen Klage sehr gering sind. Allerdings muss immer der Einzelfall genau betrachtet werden.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

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Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung für die Abstimmung über den ersten Änderungsantrag an die stellvertretende Vorsitzende Frau Leuschner ab.

Frau Leuschner (SPD) lässt zunächst über den Änderungsantrag des Herrn Schmette abstimmen.

Dazu gibt es keine Fragen oder Wortmeldungen.

„Herr Schmette beantragt, die Aufwendungen für die Zinszahlungen im Haushaltsplan auf 60.000€ zu senken.“

Zustimmungen: 45

Ablehnungen:  0
Enthaltungen:  0

Somit wurde der Änderungsantrag des Herrn Schmette angenommen.

Herr Schmette übernimmt die Leitung der Sitzung wieder.

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Der Vorsitzende lässt dann über den Änderungsantrag des Herrn Zeymer abstimmen.

Dazu gibt es keine Fragen oder Wortmeldungen.

„Herr Zeymer beantragt, den Zuschuss für die Ökoschule in Hundisburg (jährlich 8.200 €) nicht abzusenken.“

Zustimmungen: 35
Ablehnungen:  0
Enthaltungen:  10

Somit wurde der Änderungsantrag des Herrn Zeymer angenommen.

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Der Vorsitzende lässt nun über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

„Herr Stankewitz beantragt, einen Sperrvermerk über die Auszahlungen in Höhe von 450.000 € für den Neubau Campus „GB“ Standort Oschersleben in 2023 vorzunehmen. Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen berät die Aufhebung des Sperrvermerkes vor, der Beschluss dazu wird im Kreisausschuss gefasst.“

Zustimmungen: 42
Ablehnungen:  0
Enthaltungen:  3

Somit wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion angenommen.

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Der Vorsitzende lässt abschließend über die gesamte Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für den Doppelhaushalt 2022/2023 einschließlich Abwägungsprozess für die Ermittlung der Kreisumlage 2022 und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung der Haushaltspläne 2022 und 2023.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 44

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0361/20/2022 erhoben.