Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Nein zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - Nein zur Impfpflicht im Gesundheitsbereich!" vom 2. März 2022 vertreten durch Herrn Grimm, Herrn Ziemann und Herrn Wittekopf  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.6 Beschluss:0374/BLR/2022
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:46
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0374/BLR/2022 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Nein zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - Nein zur Impfpflicht im Gesundheitsbereich!" vom 2. März 2022
vertreten durch Herrn Grimm, Herrn Ziemann und Herrn Wittekopf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Baier Amtsleiter Rechtsamt
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, den Einwohnerantrag „Nein zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - Nein zur Impfpflicht im Gesundheitsbereich!“ vom 2. März 2022, vertreten durch Herrn Grimm, Herrn Ziemann und Herrn Wittekopf für unzulässig zu erklären und zurückzuweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 33

Ablehnungen:  10

Enthaltungen:  2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0374/BLR/2022 erhoben.