Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Neumann-Schindler stellt einen Fragenkatalog zum Thema Musikschule Haldensleben vor, welche ebenso Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist.
Die Anfragen werden schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Herr Albrecht erklärt, dass das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt klar und deutlich vorgibt, welche Themen im Nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zu besprechen sind (z. B. Personalangelegenheiten, Vorkaufsrecht und Grundstücksprobleme). In den Veröffentlichungen der Gemeinden ist zu erkennen, dass diverse Themen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, welche jedoch dem öffentlichen Teil zugeordnet werden sollten, so Herr Albrecht. Er fragt den Landrat, wie dies in Zukunft im Landkreis geändert wird.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Herr Motschmann bezieht sich auf die Einwohneranträge "NEIN zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - NEIN zur Impfpflicht im Gesundheitswesen!" vom 2. März 2022 mit Unterschriftensammlungen, die dem Kreistag vorgelegt wurden. Der Presse konnte entnommen werden, dass diese aufgrund von formalen Fehlern abgelehnt wurden. Dazu stellt er die folgenden Fragen:
Weiterhin berichtet Herr Motschmann von einem Patienten in der Augenabteilung des Krankenhauses in Haldensleben, dieser hat nur noch ein Auge, das andere Auge hat er bei einem Unfall verloren. Das vorhandene Auge musste dringend operiert werden, da ansonsten eine vollständige Erblindung eintreten würde. Diese Operation konnte jedoch nicht ambulant durchgeführt werden. Es hat eine dreiviertel Stunde und 17 Telefonanrufe gedauert, bis ein Bett im Haldensleber Krankenhaus gefunden werden konnte.
Herr Motschmann merkt außerdem an, dass laut Presse 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses in Haldensleben nicht geimpft sind. Diese lassen sich definitiv nicht impfen. Sollten diese 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, steht das Krankenhaus in Haldensleben vor dem Kollaps. Dazu stellt der die folgende Frage:
Frau Klenke schließt sich den Ausführungen des Herrn Motschmann an und fragt nach, ob die Vertrauenspersonen oder die Organisatoren der Einwohneranträge "NEIN zur allgemeinen Impfpflicht! Unterversorgung verhindern - NEIN zur Impfpflicht im Gesundheitswesen!" vom 2. März 2022 zur Prüfung mit hinzugezogen wurden. Sollte dem nicht so sein, warum?
Die Einwohneranträge stehe unter Tagesordnungspunkt 6.5 und 6.6 auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Darunter werden Ausführungen seitens der Verwaltung zum Thema gemacht. __________________________________________________________________________
Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht. |
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