Vorlage - 0377/UWG/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Im Rahmen der Koordinierung und Forcierung aller notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Intel-Ansiedlung bildet der Kreistag des Landkreises Börde einen zeitweiligen Ausschuss „INTEL Ansiedlung“ gemäß § 46 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).

2. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Landrat.  Der Ausschuss wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall können sich die Fraktionsvorsitzenden durch ein anderes Fraktionsmitglied vertreten lassen. Ständiger Gast ist der Leiter des entsprechenden Arbeitsstabes der Kreisverwaltung. Darüber hinaus können zu den jeweiligen Aufgabenstellungen Verwaltungsmitarbeiter hinzugezogen werden. Als Gäste sind in Abhängigkeit von der Themenstellung regelmäßig vorzusehen: Vertreter des Landes, der Stadt Magdeburg sowie Fachleute aus anderen Einrichtungen und Firmen.
3. Der Ausschuss tagt in der Regel monatlich, er arbeitet in Anlehnung an die Geschäftsordnung, die Redezeit und die Zahl der Wortmeldungen ist jedoch nicht in der Form zu begrenzen.

4. Ziel des Ausschusses soll unter anderem sein, die sich ergebenden Anforderungen und Chancen aus der INTEL-Ansiedlung für die Entwicklung des Landkreises zu erörtern, kontinuierlich zu bewerten und zeitnah für den Kreistag bzw. die Verwaltung Handlungs- oder Entscheidungsempfehlungen bzw. Beschlussentwürfe zu erarbeiten. Über die Ergebnisse der kommunalen Steuerungsgruppe sowie des Arbeitsstabes der Kreisverwaltung ist durch den Landrat regelmäßig zu berichten. Die Gesamtheit der Maßnahmen ist in einem „Entwicklungskonzept für den Landkreis Börde“ zu fixieren, das regelmäßig fortzuschreiben ist. Das Kreisentwicklungskonzept ist entsprechend zu aktualisieren.

5. Die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses endet mit der Herausarbeitung der erforderlichen Aufgaben, die Auflösung bedarf einer Beschlussfassung des Kreistages.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde nimmt im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Chipherstellers Intel in der Region die historische Chance zur Weiterentwicklung des Landkreises wahr. Dazu wird vorgeschlagen, dass die Vertreter der Fraktionen gemeinsam mit dem Landrat einen Sonderausschuss bilden, der gemeinsam ein Entwicklungskonzept initiiert bzw. dessen Erarbeitung begleitet. In diesem Konzept sollen die wichtigsten Chancen, Herausforderungen sowie Aktivitäten des Landkreises im Zusammenhang mit der Intel-Ansiedlung aufgezeigt, diskutiert und im Sinne eines gemeinsamen Aktionsplanes festgehalten werden.

Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel, verbunden mit der Investition eines zweistelligen Milliardenbetrages sowie mit der Schaffung von mehreren tausend neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen, ist eine historische Chance für die Region.

Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus ganz Deutschland, Europa und der Welt werden sich in der Folge dieser High-Tech Investition in Magdeburg, in den Städten und Dörfern der Region ansiedeln; die Beschäftigungs-, Qualifikations- und Einkommensstruktur wird sich positiv verändern. Zulieferer und weitere Dienstleister werden sich im näheren und weiteren Umfeld der Chipfabrik ansiedeln und weitergehende wirtschaftliche Effekte auslösen. Diese Chancen muss auch der Landkreis, alle Städte und Gemeinden mit aller Konsequenz wahrnehmen, sich den Herausforderungen stellen und ein entsprechendes Konzept entwickeln sowie seine spezifischen Angebote dazu ausbauen. Dies umfasst die verschiedensten Bereiche des Lebens und ist zugleich Aufgabe aller beteiligten Akteure.

Folgende Themenkomplexe sollten dabei im Einzelnen betrachtet werden:

0. Allgemeine Handlungsanforderungen

1. Raum- und Siedlungsentwicklung

2. Verkehrsentwicklung und Mobilität

3. Arbeit, Bildung, Freizeit und soziale Infrastruktur

4. Wirtschaftsförderung und Unternehmenskooperation

5. Marketing, Öffentlichkeitsarbeit  

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der UWG-Fraktion

Anlage 2 – Stellungnahme der Verwaltung