Auszug - Bildung eines Sonderausschusses "INTEL-Ansiedlung"  

Es liegt ein Änderungsantrag der SPD vor, welcher Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist.

Herr Zahn (SPD) macht einige Ausführungen zum Änderungsantrag.

Herr Mewes (UWG) macht einige Ausführungen zum Antrag der UWG-Fraktion.

Herr Stürmer (UWG) verlässt um 18:04 Uhr die Sitzung.

Somit sind 44 Kreistagsmitglieder anwesend.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht deutlich, dass der Kreistag auf demselben Wissensstand wie die Verwaltung des Landkreises sein sollte. Sollte dies nicht umgesetzt werden, müsste über die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses nachgedacht werden. Er möchte wissen, wie die Verwaltung die Kreistagsmitglieder ständig über den aktuellen Sachstand informieren möchte.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Es gibt einige weitere Wortmeldungen.

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Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 39

Ablehnungen:   3

Enthaltungen:   2

Somit wurde der Änderungsantrag angenommen.

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Es gibt keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss, die begleitenden und koordinierenden Aufgabenstellungen, Handlungs- und Entscheidungsempfehlungen, welche sich aus der Intel-Ansiedlung heraus für den Landkreis Börde ergeben und daraus ableiten, als festen Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt anzusiedeln.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 39

Ablehnungen:  3

Enthaltungen:  2

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0377/UWG/2022 erhoben.