Vorlage - 0365/UWG/2022 - Bildung einer kommunalen Lenkungsgruppe "INTEL Giga-Chipfabrik"

Finanzielle Auswirkungen:

Ja		Nein
Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:
Produkt:
	Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.
	Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:
	Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.
Erläuterungen: -

Personelle Auswirkungen:

Nein

Erläuterungen:

Sachdarstellung, Begründung:

Wir alle wissen von der herausragenden Bedeutung der INTEL-Ansiedlung. Jetzt gilt es, den an den Landkreis gestellten Anforderungen in höchstem Maße schnell und wirksam gerecht zu werden und die sich für die Kommunen des Landkreises und den Landkreis insgesamt ergebenden Chancen zu nutzen.

Wir beantragen hiermit die Bildung und schnellstmögliche Herstellung der Arbeitsfähigkeit einer „Kommunale Lenkungsgruppe ‚INTEL Giga-Chipfabrik‘“, in der insbesondere die notwendigen Aktivitäten der Städte und Gemeinden des Landkreises Börde koordiniert werden.

Mitglieder sollten die Vertreter der Städte und Gemeinden des Landkreises Börde unter eventueller Hinzuziehung (zeitweise) von Vertretern der Stadt Magdeburg, des Salzlandkreises, des Wirtschaftsministeriums sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales sein.

Folgenden Themenkomplexe sollten behandelt und gegebenenfalls gesonderte Arbeitsgruppen gebildet werden:

1. Raum- und Siedlungsentwicklung

2. Verkehrsentwicklung und Mobilität

3. Arbeit, Bildung und soziale Infrastruktur

4. Wirtschaftsförderung

5. Marketing

Diese Aufgaben erfordern eine außergewöhnliche Arbeitsintensität. Orientiert an dem Zeitrahmen des Landkreises Oder-Spree (Tesla-Ansiedlung), sollten die Gesamt-Arbeitsergebnisse in spätestens 4 Monaten vorliegen.

Es ist davon auszugehen, dass sich auch die Regionale Planungsgemeinschaft umgehend und intensiv mit dem Projekt befasst und die Landesregierung unter Umständen ein spezielles „Landesplanerisches Konzept“ oder Ähnliches erstellt; dort müssen wir uns mit aller Deutlichkeit einbringen.

Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb der Kreisverwaltung ein zu bildender Arbeitsstab mit der speziellen Aufgabenwahrnehmung gebildet wird.

Für den Kreistag sind die Aufgaben beim „Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen“ anzusiedeln.

Eine Anpassung des Kreisentwicklungskonzeptes ist entsprechend zeitnah vorzunehmen.