Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Ohrekreis  

 
 
Bezeichnung: 2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Ohrekreis
Gremium: 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:10
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3     Vorlagen      
Ö 3.1  
Aufnahme eines Kredites (Verfasser : Bäker Verfasser 2: Webel)  
020/065/2004  
Ö 3.2  
Umschuldung eines Kredites (Verfasser : Bäker Verfasser 2: Webel)  
020/066/2004  
Ö 3.3  
Überplanmäßige Ausgaben für den Bereich Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen (Verfasser : Lüder Verfasser 2: Hoeft Verfasser 3: Bredthauer)  
050/060/2004  
Ö 3.4  
Überplanmäßige Ausgaben für den Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Verfasser : Lüder Verfasser 2: Hoeft Verfasser 3: Bredthauer)  
050/061/2004  
Ö 3.5  
Überplanmäßige Ausgaben für Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsgerechte Grundsicherung (Verfasser : Lüder Verfasser 2: Hoeft Verfasser 3: Bredthauer)  
050/062/2004  
Ö 3.6  
Entlastung des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse (Verfasser : Webel)  
010/059/2004  
Ö 3.7  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2003  
Abf/048/2004  
Ö 3.8  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" (Verfasser : Peters Verfasser 3: Neuendorf, Ingo)  
Abf/049/2004  
Ö 3.9  
Zustimmung zur Abstimmungserklärung nach § 6 Abs. 3 VerpackV. mit der Landbell AG  
Abf/050/2004  
Ö 3.10  
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Haldensleben - (Verfasser : Kaufhold Verfasser 2: Hoeft Verfasser 3: Bredthauer)  
010/052/2004  
Ö 3.11  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verfasser : Kaufhold Verfasser 2: Hoeft Verfasser 3: Bredthauer)  
010/053/2004  
    VORLAGE
    Der Kreistag wählt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl aus dem aufgeführten Personenkreis (Anlage 1)

Der Kreistag wählt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl aus dem aufgeführten Personenkreis (Anlage 1)

4 Personen für die Vorschlagsliste an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aus.
   
    29.09.2004 - 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis
    Ö 3.11 - zur Kenntnis genommen
    Der Kreistag wählt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl aus dem aufgeführten Personenkreis (Anlage 1)

Der Kreistag wählt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl aus dem aufgeführten Personenkreis (Anlage 1)

4 Personen für die Vorschlagsliste an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aus.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   12.

Ablehnung:        -.

Enthaltung:        -.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.:  -  erhoben.
   
    06.10.2004 - 4. WP Kreistag Ohrekreis
    Ö 4.10 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 010/050/2004   
    Der Kreistag wählte gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl 4 Personen für die Vorschlagsliste an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aus:

Der Kreistag wählte gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl 4 Personen für die Vorschlagsliste an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aus:

 

1. Frau Christiane Zimper       Am Graben 14 a

            1958                            39326 Rogätz

 

2. Herr Roland Hiller                Bleicher Weg 19

1948                            39326 Niedere Börde, OT Jersleben

                                    Dipl. Agraringenieur

 

3. Herr Jörg Bohne                  Habichtweg 4a

            1953                            39167 Niederndodeleben

            Wartungsmechaniker für EDV; Kundendienstspezif. EDVA

 

4. Herr Lutz Lauenroth            Haldensleber Str. 9

            1961                            39345 Hasselburg

Handwerksmeister.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 010/050/2004 erhoben.
Ö 3.12  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg (Wahlperiode beginnend ab Jan. 2005) (Verfasser : Kaufhold Verfasser 2: Hoeft Verfasser 3: Bredthauer)  
010/054/2004  
Ö 3.13  
Änderungsbeschluss zum Beschluss Nr.: 11/391/2003 zu den Regelungen des Landkreises Ohrekreis zur Förderung der Inanspruchnahme der Altersteilzeit mit dem Ziel der Einsparung von Personalkosten (Verfasser : Sander Verfasser 2: Bäker Verfasser 3: Till)  
11/051/2004  
Ö 3.14  
Umstufungen von Straßen im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B189 n -Ortsumgehung Wolmirstedt- 1. Abstufung einer Teilstrecke der Bundesstraße B189 alt zur Kreisstraße K 1177 bzw. K1171 2. Abstufung einer Teilstrecke der Landstraße L 44 alt zur Kreisstraße K 1177 3. Abstufung einer Teilstrecke der K 1167 alt zur Gemeindestraße der Stadt Wolmirstedt  
065/058/2004  
Ö 3.15  
Straßenbaumaßnahme Wolmirstedt/Elbeu 2. BA-überplanmäßige Ausgabe (Verfasser : Bäker Verfasser 2: Bredthauer Verfasser 3: Rauca)  
020/067/2004  
Ö 3.16  
Bestätigung der Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis zum Entwurf des "Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg" (Änderungsvorschläge des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses, Sitzung am 23.09.2004 werden nachgereicht.) Hierzu:Antrag der SPD-Kreistagsfraktion 29.07.2004 (Verfasser : Bredthauer)  
0DI/047/2004  
Ö 3.17  
Interkommunale Zusammenarbeit (Stadt-Umland-Beziehungen) (Verfasser : Bredthauer)  
0DI/057/2004  
Ö 4     Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 5     (nichtöffentlich)    
N 5.1     (nichtöffentlich)   020/055/2004  
N 5.2     (nichtöffentlich)   020/056/2004  
N 5.3     (nichtöffentlich)   065/063/2004  
N 5.4     (nichtöffentlich)   020/064/2004  
N 6     (nichtöffentlich)    
N 7     (nichtöffentlich)    
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10     Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom      
Ö 11     Anträge, Anfragen, Anregungen