Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der Kreistag stimmt der
überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend aufgeführte HHST mit den angebotenen
Deckungsquellen zu. Sachdarstellung, Begründung: 48500 78100 200.000,00 Euro Deckung 41000 16100 75.000,00 Euro 41000 16200 35.000,00 Euro 41100 16110 90.000,00 Euro Begründung: Der Planansatz 2004 war zu niedrig bemessen. Bei der Planerarbeitung wurde von den tatsächlichen Istzahlen im Jahr 2003 ausgegangen. Planungsgrundlage waren 181 Personen. Zum Zeitpunkt der Planerarbeitung ( das Grundsicherungsgesetz trat erst zum 01.01.2003 in Kraft) war nicht absehbar, wie sich die Zahl der Antragsteller und Leistungsberechtigten entwickeln würde. Tatsächlich erhalten per 31.08.2004 292 Personen Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Des Weiteren liegen 59 Neuanträge vor, worüber zu entscheiden ist. Auf Grund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Anrechnung von Kindergeld) des Landes Sachsen Anhalts wurde der Landkreis verpflichtet, für 29 Personen Kindergeld in Höhe von 27.223 Euro auszuzahlen. Weitere Anträge auf Nichtanrechnung von Kindergeld liegen vor und sind noch zu entscheiden. |
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