Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte
Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis vom 04.06.2004 zum Entwurf des
“Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg” (Stand:
26.02.2004) mit den ebenfalls als Anlage beigefügten “Änderungsempfehlungen des
Umwelt- und Wirtschaftsausschusses sowie des Kreisausschusses an den Kreistag”
vom 30.09.2004. Sachverhalt: Der hierfür zuständige Träger der Regionalplanung, der Zweckverband “Regionale Planungsgemeinschaft“, dessen Mitglied der Landkreis Ohrekreis ist, hat den Landkreis Ohrekreis mit Schreiben vom 15.03.2004 zur Stellungnahme (Hinweise, Anregungen, Bedenken) zu dem Entwurf des “Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg“ (Stand : 26.02.2004) bis zum 30.06.2004 aufgefordert. Über
die Stellungnahme entscheidet der Kreistag in ausschließlicher
Zuständigkeit
(§
33 Abs.3 Nr. 18 LKO LSA). Für das Beratungs- und Beschlussverfahren ist zwischen Kreistag und Kreisverwaltung seinerzeit Einvernehmen über folgende Verfahrensweise hergestellt worden : - Zur Wahrung der Frist gibt die
Kreisverwaltung die von ihr erarbeitete Stellungnahme unter dem Vorbehalt der
Bestätigung
durch den Kreistag ab. - Wegen der Bedeutung der Planung soll die
Bestätigung
nach vorheriger Beratung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss durch den neugewählten
Kreistag erfolgen. - Grundlage der Beratung durch den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss, den Kreisausschuss und den Kreistag soll eine Kurzfassung des 118 Seiten umfassenden Planentwurfs sein, die den Mitgliedern des bisherigen Kreistages am 28.04.2004 übergeben worden ist. - Die neugewählten Mitglieder des Kreistages werden gebeten, die Kurzfassung von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kreistages zu beschaffen. Sofern dies nicht möglich ist, soll den neugewählten Mitgliedern auf Wunsch die Kurzfassung nochmals zur Verfügung gestellt werden. Die
Kreisverwaltung hat fristgerecht die Stellungnahme vom 04.06.2004 abgegeben. Die
erste Beratung der Stellungnahme findet in der für den 24.08.2004
anberaumten Sitzung des
Umwelt- und Wirtschaftsausschusses statt. Die
Verwaltung hat den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass es im Hinblick darauf,
dass die nächste
Sitzung des Kreistages voraussichtlich erst am 06.10.1004 stattfinden wird, am 24.08.2004
keine abschließende
Beratung stattfinden muss, sondern dass eine Behandlung der
Vorlage nach Sachkomplexen am 24.08.2004 und in folgenden Sitzungen stattfinden
kann.
Sofern sich der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu einer abschnittsweisen Beratung ent- schließt,
wird die vorgesehene Behandlung im Kreisausschuss nicht am 25.08.2004, sondern zu
einem späteren
Zeitpunkt stattfinden. Finanzielle Auswirkungen: entfällt Anlagen: Liegen anbei |
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