Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der Kreistag stimmt der
überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend aufgeführte HHST mit den angebotenen
Deckungsquellen zu. Sachdarstellung, Begründung: 41010 73000 500.000,00 Euro Deckung 42000 79000 200.000,00 Euro 43630 67700 200.000,00 Euro 41010 73040 100.000,00 Euro 41010 67210 200.000,00 Euro Deckung 41010 73040 50.000,00 Euro 41010 73050 140.000,00 Euro 41030 73020 10.000,00 Euro Begründung: Hilfe zum Lebensunterhalt Bei der Planung 2004 wurde davon ausgegangen, dass durch die verstärkte Vermittlung der Hilfeempfänger in Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds eine Kostenersparnis eintritt. Aus diesem Grund wurden geringere Ausgaben veranschlagt. Es ist einzuschätzen, dass sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert haben, so dass die finanziellen Mittel wie im Vorjahr (2003) benötigt werden. Anzumerken ist, dass trotz der 253 Personen, die in Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds vermittelt wurden, keine Ersparnis der HLU eintrat, da die Anzahl der Hilfeempfänger (Neuanträge) stark angestiegen ist und zum Teil ergänzende Sozial- hilfe gezahlt werden muss. Es ist festzustellen, dass trotz der Maßnahmen eine höhere Fallzahl und Sozialhilfe- ausgaben als geplant zu verzeichnen sind. Begründung: Kostenerstattung gem. § 107 BSHGDas Bundessozialhilfegesetz verliert am 31.12.2004 seine Gültigkeit. Das hat zur Folge, dass Kostenerstattungsanmeldungen ab dem 01.01.2005 nicht mehr zu er- statten sind. Die erstattungsberechtigten Landkreise beziffern daher verstärkt ihre Forderungen, die zu höheren Ausgaben als geplant, führten. Somit war der Landkreis Ohrekreis verpflichtet, die Forderungen zu erfüllen. Auch der Landkreis Ohrekreis hat im verstärkten Umfang Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht, was zu höheren Einnahmen führte. |
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