Vorlage - Abf/048/2004  

Der Kreistag stellt den durch die PwC Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2003 fest und beschließt

 

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003

2.      die Verwendung des Jahresgewinns

3.      die Entlastung der Betriebsleitung

 

1.    Feststellung des Jahresabschlusses                                             in EUR

 

1.1. Bilanzsumme.....................................................................          19.534.519,71

 

1.1.1.      Aktivseite

 

            A. Anlagenvermögen....................................................            2.078.104,76

 

B. Umlaufvermögen......................................................          16.202.202,56

 

C. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag  ......             1.254.212,39

 

1.1.2.      Passivseite

 

A. Eigenkapital..............................................................                            0,-

 

B. Sonderposten für Investitionspauschale.................                   102.432,25

 

C. Rückstellungen..........................................................         19.085.145,06

 

D. Verbindlichkeiten......................................................              346.942,40

 

1.2.     Jahresgewinn  ...................................................................      487.876,40

 

1.2.1.  Summe der Erträge...........................................................      7.818.014,45

 

1.2.2.  Summe der Aufwendungen................................................     7.330.138,05

 

2.         Verwendung des Jahresgewinns     

 

  Der Jahresgewinn in Höhe von 487.876,40 EUR wird gemäß § 11 der

  Eigenbetriebsverordnung (EigVO) zur Tilgung des Verlustvortragens verwendet.                        

 

3.         Entlastung der Betriebsleitung

 

Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2003 entlastet.

 

Anlagen

                       

-          Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 (PwC Deutsche Revision  Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg)

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 EigBG, § 6 EigVO) verpflichtet die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehendem Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.

 

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses wurden die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung gebracht.

 

Auf den Vorschlag des Betriebsausschusses vom 26.01.04 (Vorlage Nr. V-102/04/EB, Beschluss B-102/04/EB) wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ohrekreis am 12.02.04 die PwC Deutsche Revision Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2003 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsatzgesetz (HGrG) beauftragt.

 

Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten Juni und Juli 2004 in den Geschäftsräumen  des Eigenbetriebes statt.

 

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31.12.2003 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2003. Diese wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die ergänzenden Regelungen der Satzung beachtet worden sind. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

 

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs,- Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde insbesondere die Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes geprüft. Die Prüfung des internen Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folgende Bereiche:

 

-          Kontrollumfeld des Eigenbetriebes

-          Prozess der Analyse der Geschäftsrisiken durch die Betriebsleitung

-          Einrichtung von organisatorischen Maßnahmen durch die Betriebsleitung als Reaktion auf die festgestellten Geschäftsrisiken

-          Buchführungssystem und Management-Informationssystem

-          Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung.

 

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2003 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 

487.876,40 EUR ab. Dabei beträgt die Rückstellung für die Kostenüberdeckung im Bereich der Abfallgebührenwirtschaft 967.700 EUR und im Bereich der Abfallentsorgungsanlagenwirtschaft 557.600 EUR.

Der Jahresgewinn 2003 wird für die Tilgung des Verlustvortrages (des nicht durch Eigen- kapital gedeckten Fehlbetrages) verwendet.

 

 

 

In Abweichung zu den Regelungen der EigVO LSA, die eine Anwendung des § 268 Abs. 3 HGB ausschließt, wurde in Übereinstimmung mit dem Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt MI-LSA vom 16.03.2001 – 33.21-10200/00 und dem Schreiben des Regierungspräsidiums Magdeburg vom 02.04.2001 ein “nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ zum 31.12.2003 in Höhe von 1.254.212,39 EUR ausgewiesen.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2003 beträgt 19.534.519,71 EUR.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2003 hat zu keinen Einwendungen geführt.  Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft “unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes“.  Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. 

 

Am 19.08.04 fand ein Abschlussgespräch in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes mit der PwC Deutsche Revision Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ohrekreis statt.

 

Der Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 31.12.2003 mit dem Lagebericht liegt als Anlage 1 bei.

 

 

Anlagen: