Vorlage - 010/053/2004

Betreff:

Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Kaufhold
Hoeft
Bredthauer

Federführend:

Hauptamt

Beteiligt:

Dezernat III

Bearbeiter/-in:

Kaufhold, Ingetraut

Dezernat I

Beratungsfolge:


4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis		Vorberatung
29.09.2004	2. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Ohrekreis	zur Kenntnis genommen
4. WP Kreistag Ohrekreis		Entscheidung
06.10.2004	2. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis	geändert beschlossen	(010/050/2004)

Der Kreistag wählt gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl aus dem aufgeführten Personenkreis (Anlage 1)

4 Personen für die Vorschlagsliste an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aus.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Ohrekreis ist vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Schriftsatz vom 15.04.2004 aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bis zum 30. September 2004 einzureichen, da gemäß § 28 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kreise und kreisfreien Städte in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste aufzustellen haben. Gemäß § 25 VwGO werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter für vier Jahre gewählt.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes hat die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, gemäß §§ 27, 34 VwGO bestimmt. Die Aufteilung dieser Zahl auf die zugehörigen Landkreise und kreisfreien Städte erfolgte auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen und vorbehaltlich der Zustimmung des noch zu bildenden neuen Wahlausschusses.

Die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste des Landkreises Ohrekreis aufzunehmen sind, wurde gemäß § 28 Satz 2, 3 i.V.m. § 34 VwGO

mit 4 ehrenamtlichen Richterinnen / Richtern festgesetzt.

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste bedarf gemäß § 28 Sazt 4 VwGO der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Die Vertretungskörperschaft des Landkreises ist gemäß § 33 Abs. 1 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA; Anlage 2) der Kreistag.

Die Voraussetzungen, die Person des Bewerbers für dieses Ehrenamt betreffend, sind in den §§ 20 – 24 und 28 VwGO festgeschrieben (siehe Anlage 3).

Eine besondere Vorschrift, die die Voraussetzungen eines Bewerbers als ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgericht abgrenzend regelt, besteht nicht.

Die Verwaltung überprüfte daher lediglich den Ausschluss bestimmter Berufsgruppen entsprechend § 22 VwGO.

Die Kandidaten unterzeichneten eine vom Oberverwaltungsgericht vorbereitete Erklärung, die die Ausschlussgründe gemäß §§ 21 und 22 VwGO zum Inhalt hat, sowie eine Versicherung, dass sie nicht im Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gestanden haben, auch kein Inoffizieller Mitarbeiter waren bzw. niemals Inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei waren.

Unter diesen Voraussetzungen wurden die Bewerber, ihre Wünsche berücksichtigend, in die Vorschlagsliste (Anlage 1) für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen.

Anzumerken wäre, eine Bewerberin, die in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, war bereits als ehrenamtliche Richterin tätig.

Anlage 1

Anlage 1

1. Frau Christiane Zimper Am Graben 14 a *

Jahrgang 1958 39326 Rogätz

2. Herr Gerald Wagenschein Eichenweg 1

Jahrgang 1949 39326 Hermsdorf

Gas- u. Wasserinstallateurmeister

3. Herr Roland Hiller Bleicher Weg 19

Jahrgang 1948 39326 Niedere Börde, OT Jersleben

Dipl. Agraringenieur

4. Herr Jörg Bohne Habichtweg 4a