Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 10. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 25.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 5 - Bericht Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse 2016-05-25
zu TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Czernitzki - Dublin-Verfahren
Nachtrag zu TOP 7
zu TOP 7 - nachrichtliche Anlage zur Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2016 Einwendung Martin Schindler

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 02.03.2016 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Umschuldung eines Kredites im Jahr 2016  
2016/20/0288  
Ö 6.2  
Aufnahme von Kommunalkrediten  
2016/20/0303  
Ö 6.3  
Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
2016/20/0291  
Ö 6.4  
Neuorganisation der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
2016/80/0306  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag beschließt, den Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH und die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit Wirkung zum 01.01.2017 zu einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge und Satzungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    11.05.2016 - Betriebsausschuss "Abfallentsorgung"
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

   
    11.05.2016 - Umwelt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:keine

Enthaltung:zwei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

   
    18.05.2016 - Kreisausschuss
    Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/80/0306   
   
   
    25.05.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.4 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/80/306   
   

Beschluss:

 

  1. Der Kreistag beschloss, den Eigenbetrieb Abfallentsorgung, die Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH und die Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit Wirkung zum 01.01.2017 zu einer neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verträge und Satzungen vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:einundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0306 erhoben.

Ö 6.5  
Änderung der Besetzung des Beschäftigtenvertreters im Betriebsausschuss Abfallentsorgung  
2016/Abf/0293  
Ö 6.6  
Einvernehmensherstellung zwischen dem Schulträger (Gemeinde Barleben) und dem Träger der Schulentwicklungsplanung (Landkreis Börde) zur beabsichtigten Umwandlung der Sekundarschule Barleben in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2016/17  
Enthält Anlagen
2016/40/0300  
Ö 6.7  
Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Lokalen Entwicklungsstrategien (LES) dienen (LEADER-Projektförderung)  
Enthält Anlagen
2016/ReM/0304  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 5 - Bericht Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse 2016-05-25 (129 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 7 - Beantwortung der Anfrage von Herrn Czernitzki - Dublin-Verfahren (42 KB)    
Anlage 8 8 Nachtrag zu TOP 7 (15 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP 7 - nachrichtliche Anlage zur Niederschrift zur Sitzung vom 25.05.2016 Einwendung Martin Schindler (118 KB)